Wien – Zum Stand der Regierungsverhandlungen gaben am Freitag Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel und FPÖ-Vizechef Norbert Hofer Auskunft. Ihre Zwischenbilanz: Zwischen Türkis und Blau herrsche "ein ausgezeichnetes Klima", es gebe "sehr gute Fortschritte", auf beiden Seiten sei "der Wille da, zügig abzuschließen".

Bis Ende der Woche hatten der koalitionären Steuerungsgruppe sämtliche Untergruppen ihre vorläufigen Ergebnisse "einzumelden", nähere Details dazu blieb man daher schuldig – auch weil die Gespräche darüber bis in den Abend andauerten.

Nur so viel gab Hofer bekannt: "Knackpunkte" seien ein Modell für mehr direkte Demokratie sowie der künftige Umgang mit den Sozialpartnern. Und: Er selbst wolle nicht Sozialminister werden. Blümel erklärte, dass wegen des Budgetpfads mitunter rot-schwarze Beschlüsse im Wahlkampf wie die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose zur Disposition stünden, wie zuletzt von AMS-Chef Johannes Kopf im STANDARD gefordert.

Virtuelle Pläne

Erst am Donnerstag hatten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ihr Digitalkonzept präsentiert. Doch Experten erkennen in den Ankündigungen kaum Neues, weil viele Maßnahmen ohnehin anstehen – oder bereits durch das Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP im Jänner eingeleitet worden sind. Ein Überblick:

• Bürger- und Unternehmerkonto: Damit wollen ÖVP und FPÖ Behördengänge online erleichtern – und "Papierakten und Wartezeiten" reduzieren. Bloß: Im dafür bereits zuständigen Bundeskanzleramt, konkret dem Staatssekretariat für Digitalisierung, kann man mittlerweile auf 900.000 aktive Nutzer der längst etablierten elektronischen Handysignatur und rund 200.000 Inhaber von Bürgerkarten mit Chip verweisen. Damit können sie sich virtuell mit ihrer Identität ausweisen – und so lassen sich an die 200 Verwaltungsagenden erledigen. Auf finanzonline.at können Bürger etwa ihre Steuererklärung übermitteln, genauso gut ist es möglich, bei den Gemeinden eine Wahlkarte zu bestellen. Allein über das Help-Portal für Bürger sind mittlerweile 6.000 Formulare abrufbar – für die Hundeanmeldung in Wien, für die Wohnsitzummeldung in ganz Österreich, für die Eintragung ins Waffenregister et cetera, et cetera. Unternehmer wiederum haben seit Juli über das Portal USP die Möglichkeit, eine Firma zu gründen oder eingestellte Mitarbeiter der Sozialversicherung zu melden – insgesamt kann man sich so rund 30 Behördengänge ersparen.
  
  
• Digitale Identität: Geht es nach Türkis-Blau, soll auch jeder Österreicher auf Personalausweis, Führerschein und E-Card über eine App zugreifen können. Doch schon im Juli haben Rot und Schwarz angesichts einer europaweiten Verordnung ein entsprechendes Gesetz beschlossen, dass ab September 2018 hierzulande auch schrittweise für die Bürger anderer EU-Staaten genau diese Möglichkeit geschaffen wird. Ein System namens "IDA" (Identity Austria) befindet sich in einer Pilotphase – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte es erst Ende September präsentiert, langfristig soll es "den Pass ersetzen" können.
  
  
• Digitale Bildung: Auch der am Donnerstag präsentierte Vorschlag, alle Bildungseinrichtungen mit Breitband zu versorgen, findet sich im rot-schwarzen Arbeitsübereinkommen. Dort heißt es: "Alle Schulen verfügen bis 2020/21 über eine einem Breitbandanschluss entsprechende technologische Anbindung." Die türkis-blaue "Online-Plattform für lebenslanges Lernen" erschien unter Rot-Schwarz als Vorhaben, dass "digitale Lern- und Lehrmaterialien über ein zentrales Portal" bald gratis abrufbar sein sollen. Ähnliches gilt für iPads in Schulen oder auch den Breitbandausbau, bei dem Kurz wie im SPÖ-ÖVP-Arbeitseinkommen von einer Zielvorgabe von 100 Mbit/Sekunde sprach. (Nina Weißensteiner, Fabian Schmid, 24.11.2017)