Brüssel/Wien – Geht es um Steuervermeidung, ist in politischen wie ökonomischen Diskussionen klar: Die Verschiebung und Weiterleitung von Gewinnen großer Konzerne in Steuerparadiese ist ein No-Go. Die Praxis von Apple, Amazon oder Starbucks, die Steuerbasis durch hohe Lizenzabgaben oder durch einen Firmensitz in Staaten mit niedrigen Abgaben zu reduzieren, soll abgedreht werden. Doch folgen diesen Ankündigungen auch Taten?

Derzeit hat es den Anschein, dass in Österreich und auch in der EU nicht allzu viel passieren wird. Einerseits steigt der Druck aus den USA auf die Union, die vor einem Zugriff auf die Megagewinne der amerikanischen Giganten warnen. Andererseits gibt es auch innerhalb der EU Widerstände, kleinere Staaten wie Irland, Luxemburg und Malta in den Verhandlungen bremsen. In Brüssel berichten Eingeweihte, dass die Ambitionen der Union zur stärkeren Besteuerung der Konzerne deutlich an Kraft verlieren. Es geht dabei vor allem um die Frage: Prescht die EU bei einer Verschärfung der Steuerregeln vor, oder soll das Problem global gelöst werden?

Tendenz zu globaler Lösung

Offenbar gewinnen die Befürworter einer internationalen Lösung an Einfluss. Beim Finanzministerrat am 6. Dezember könnte in diese Richtung gehen, ist zu hören. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Entwürfe für das Treffen bereits in diese Richtung verändert worden seien. Darin ist von einer "Präferenz für eine globale Lösung" die Rede. Davor strebte die EU einen echten Kurswechsel an.

Der hieß konkret: Um Steuerschlupflöcher zu schließen, soll eine Ausgleichssteuer eingehoben werden. Für diese "equalisation tax" haben sich die großen EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien bereits in einem Schreiben an die EU-Kommission ausgesprochen. Dabei würden Onlinegeschäfte nach Umsatz besteuert.

National oder global

Verkauft beispielsweise Amazon einen Flatscreen an einen Konsumenten in Österreich, fällt die Gewinnsteuer am Europasitz des Konzerns in Luxemburg an. Doch dort hat Amazon äußerst attraktive Steuerkonditionen bekommen, die EU-Kommission leitete deshalb – wie auch gegen Irland im Zusammenhang mit Apple – ein Beihilfeverfahren gegen das Großherzogtum ein.

Österreich würde daher nach dem Konzept der Ausgleichssteuer – neben der Umsatzsteuer – einen Teil der von Amazon erzielten Erlöse einbehalten. Das Gleiche gilt für Google oder Facebook. In diese Richtung gibt es bereits konkrete Schritte in Italien und Frankreich. Rom will beispielsweise sechs Prozent der Werbeumsätze im Onlinebereich einbehalten. Und Österreich?

Kurz erwägt Alleingang

ÖVP-Chef Sebastian Kurz verfolgt das Konzept der digitalen Betriebsstätte, das anders konzipiert ist: Hier würde ein fiktiver Gewinn in Österreich berechnet und besteuert. Doch die Wirkung wäre ähnlich der Ausgleichssteuer. Wie Kurz gegenüber krone.tv erklärte, sei eine europäische Lösung das Ziel. Sollte in der EU nichts weitergehen, "dann werden wir hier einen österreichischen Weg gehen". (Andreas Schnauder, 24.11.2017)