Wien – Das Präsidium des Nationalrats hat sich erstmals in seiner neuen Konstellation getroffen. Bei der Sitzung am Donnerstag wurden unter anderem die Termine der kommenden Plenarsitzungen festgelegt – die nächste findet demnach am 13. Dezember statt. Einen Zusammenhang mit einem möglichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen gebe es aber nicht, sagte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Endgültig Sicherheit gibt es nun auch über die neue Raumaufteilung. Die ÖVP wird demnach einen der beiden Container am Heldenplatz zur Gänze nützen. Die SPÖ behält im Wesentlichen ihre Räumlichkeiten im gegenüber liegenden Container. Der FPÖ stehen zusätzlich zu ihren bisherigen Büros in der Reichsratsstraße die nahe gelegenen Räume in der Doblhoffgasse zu, die bisher vor allem vom Team Stronach genutzt wurden.

Neos und Pilz teilen Büros der Grünen

Die ehemaligen Räume der Grünen in der Löwelstraße teilen sich die Neos und die Liste Pilz. Wie mit der aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Oppositionspartei, die noch über Mandate im Bundesrat verfügt, umgegangen werden soll, war ebenso Thema der Präsidiale. "Es ist ein Präzedenzfall", meinte Köstinger zur Frage, ob den Grünen weiter Klubförderung zusteht. Derzeit gebe es unterschiedliche Rechtsmeinungen, die noch geklärt werden müssten.

Sitzung am 31. Jänner

Köstinger berichtete als neue Vorsitzende des Präsidiums von einer konstruktiven und positiven Stimmung während der Sitzung. Das Parlament könne seine Arbeit nun endlich aufnehmen. Mit der Regierungsbildung hätten die kommenden Sitzungstermine nichts zu tun, da diese schon zuvor festgelegt gewesen seien. Nach der Sitzung Mitte Dezember findet eine weitere am 31. Jänner statt. Auch die Redezeiten für die Fraktionen seien in der Präsidiale festgelegt worden. (APA, 23.11.2017)