Wien – Der Verband der Institutionellen Immobilien-Investoren (VII) wünscht sich von der Politik Investitionsanreize, um den Wohnbau anzukurbeln. Präsident Wolfgang Louzek nannte am Dienstag auf einer Pressekonferenz konkret steuerliche Erleichterungen wie Investitionsfreibeträge. Denn das Angebot am Wohnungssektor sei knapp, die öffentliche Hand offenbar aber "nicht in der Lage", Abhilfe zu schaffen, so Louzek. Strengere Eintrittsrechte beim Mietrecht, eine Baulandinitiative und eine regelmäßige Überprüfung der Förderwürdigkeit im geförderten Wohnbau stehen ebenfalls auf seiner Wunschliste.

Untermauert hat Louzek manche seiner Forderungen mit einer Umfrage, die im April von meinungsraum.at online unter 1.000 österreichischen Mieterinnen und Mietern zwischen 18 und 65 Jahren durchgeführt worden war. Befragt wurden dabei ausschließlich Mieter von Gemeindewohnungen der Stadt Wien (40 Prozent) sowie von privaten Mietwohnungen oder Reihenhäusern (60 Prozent); Bewohner von Genossenschaftswohnungen ließ man außen vor, wie Herbert Kling, Geschäftsführer von meinungsraum.at, erklärte.

Einkommensgrenzen unbekannt

Ein Ergebnis der Umfrage ist beispielsweise, dass die meisten Befragten wenig Ahnung davon hatten, wie hoch die (Netto-)Einkommensgrenze beim Einzug einer Person in eine Gemeindewohnung ist. Nur vier Prozent der privaten und acht Prozent der Gemeindebau-Mieter wussten mit "mehr als 3.000 Euro pro Monat" die richtige Antwort, die meisten Befragten entschieden sich für maximal 1.500 Euro. Für Louzek ist das Ausdruck dessen, dass "so wenig sozial Bedürftige" im Gemeindebau wohnen.

Wieviele "sozial Bedürftige" nach EU-Definition (mit einem Nettoeinkommen von maximal 1.163 Euro pro Monat) in Gemeindewohnungen der Stadt Wien wohnen, wurde zudem von den Befragten krass überschätzt. Nur rund ein Viertel der Befragten (27 Prozent) entschied sich für die korrekte Antwort, nämlich "ca. 25 Prozent". Die Zahl stammt aus der 2015 von Agnes Streissler-Führer im Auftrag des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) verfassten Studie "Leistbare Mieten – Leistbares Leben" (zu finden etwa hier).

Investitionsanreize auch im MRG gefordert

Weitere Umfrage-Ergebnisse, die Louzek in die Karten spielen: Dass Mieten in erster Linie von der Qualität und nicht vom Baujahr eines Gebäudes abhängig sein sollten, dafür votierten 60 Prozent der Befragten. Noch mehr, nämlich zwei Drittel, waren der Meinung, dass Geschäftsraummieten anders behandelt werden sollten als Wohnungsmieten. Louzek kämpft bekanntlich schon seit vielen Jahren dafür, die Geschäftsraummieten aus dem Mietrechtsgesetz (MRG) zu verbannen.

Schließlich war auch eine knappe Mehrheit von 51 Prozent in der Umfrage dafür, dass ein Vermieter "nach der grundlegenden Sanierung einer Wohnung die gesetzliche Möglichkeit haben sollte, einen marktüblichen Mietpreis zu verlangen, unabhängig vom Baujahr des Hauses". Solche Investitionsanreize fordert Louzek, dessen Verband Versicherungen, Banken, Immo-AGs und Zinshaus-Investoren als Mitglieder hat, von der nächsten Regierung auch in einem neuen Mietrechtsgesetz. (Martin Putschögl, 22.11.2017)