Wien – Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder überlegt bei einem Wechsel nach Wien, bei der Mindestsicherung eine Wartefrist von einem Jahr einzuführen. Treffen würde diese allerdings nur Nicht-Wiener: "Wir dürfen nicht zusehen, wie andere Bundesländer Armut nach Wien exportieren", erklärt er in der "Kronen Zeitung".

In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" kritisierte der Kandidat für den Wiener SPÖ-Vorsitz Ankündigungen der schwarz-blauen Verhandler, gegebenenfalls den Ländern Einschränkungen bei der Mindestsicherung vorzuschreiben. Er finde es "schändlich", wenn die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) dauernd auf die Ärmsten der Armen losgingen, aber geflissentlich weggeschaut werde, wenn die Reichsten der Reichen Gelder in Steueroasen verschöben. Ob sich Wien auch juristisch wehren würde, machte Schieder von der Ausformulierung abhängig: "Wenn es wirklich ganz schrecklich ist, wird man es vor dem VfGH bekämpfen."

Sozialstadträtin will dagegen halten

Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hatte indes im Ö1-Morgenjournal erklärt, man werde sich dagegen wehren, dass eine künftige türkis-blaue Bundesregierung der Bundeshauptstadt strengere Regeln bei der Mindestsicherung vorschreiben könnte: "Wenn die Vorschläge in diese Richtung gehen, dann müssen wir dagegen halten", erklärte sie

Ob sie auch rechtliche Schritte einleiten würde, machte sich von der konkreten Ausformulierung des Regierungsvorschlags abhängig. Die Verhandler von ÖVP und FPÖ hatten gestern angekündigt, eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung erreichen zu wollen, notfalls auch über ein Rahmengesetz, dem die Länder folgen müssten.

Frauenberger fürchtet Sicherheitsprobleme

Klar ist, dass damit auch eine Einschränkung der Mindestsicherung verbunden wäre. Frauenberger lehnt dies ab. Sie sei zwar für eine bundeseinheitliche Lösung. Wenn diese aber bedeute, dass Menschen in Wien von 500 Euro pro Monat leben sollten, lehne sie das ab: "Das bringt so viele Sicherheitsprobleme und Kinderarmut mit sich."

ÖVP und FPÖ haben in den neos einen potenziellen Partner, was eine bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung angeht. Eine Diskriminierung von Ausländern lehnen sie jedoch ab, stellte Sozialsprecher Gerald Loacker am Samstag in einer Aussendung klar. Dies wäre eine unsachliche Differenzierung

Neos nennen Vorarlberg als Vorbild

Als Vorbild für die künftige Regierung nennt Loacker das Vorarlberger Modell – mit einem höheren Anteil an Sachleistungen und weniger direkten Geldflüssen. Einen wichtigen Schritt zur fairen Gestaltung der Mindestsicherung sehen die Neos auch im Bereich der Mehrfachvergütungen des Faktors Familie.

Während Erwerbstätige Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bekämen, erhielten die Bezieher von Mindestsicherung in vielen Bundesländern zusätzlich zu diesen beiden Transfers noch einen Betrag für die Kinder. "Hier muss es zu einer Bereinigung kommen. Diese Ungleichbehandlung mit Erwerbstätigen hält vom (Wieder-)Eintritt in den Arbeitsmarkt ab, weil niemand an seinem Arbeitsplatz für das Vorhandensein von Kindern eine bessere Bezahlung bekommt", betont Loacker. (APA, 18.11.2018)