Linz/Wien – Die Ankündigung der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich, für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten nach neun beitragsfreien Jahren ab Februar 2018 wieder Beiträge einzuheben, ist weiter heftig umstritten. Die vom Sparpaket getriebene Maßnahme treffe viele "wie ein Blitz aus heiterem Himmel", schreibt Susanne Pollinger, die Geschäftsführerin der Kinderfreunde in Oberösterreich, in einem User-Kommentar für den STANDARD. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Probleme für einkommensschwache Eltern oder Erziehungsberechtigte, sondern auch um erwartbare Folgen wie die Schließung von Kindergärten und Jobverluste.

Für kommenden Donnerstag rufen mehrere Gewerkschaften zu einer Kundgebung "gegen Sozialabbau und Bildungsklau" vor dem Linzer Landhaus auf, mit der unter anderem gegen die neuen Gebühren demonstriert werden soll.

Mutter schrieb an "LandesVATER"

Viel Zuspruch in den sozialen Medien erntet auch jene Mutter, die in einem Brief Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) aufgefordert hat, künftig auf ihre Tochter aufzupassen. "Ich hoffe, Sie haben im Landhaus einen netten Raum mit viel Spielzeug und eine gut ausgebildete Fachkraft für Kinderbetreuung sobald diese Maßnahme in Kraft tritt", schreibt die Mutter. "Ich werde nämlich ihre Rolle als LandesVATER sehr ernst nehmen und meine Tochter bei Ihnen abgeben. Mangels Alternativen", heißt es in dem Brief, den die Frau auch auf Facebook gepostet hat.

Stelzer antwortete ebenfalls per Brief: Mit den Gebühren wolle man "die langfristige Finanzierbarkeit des Kinderbetreuungssystems gewährleisten und den weiteren bedarfsgerechten Ausbau vorantreiben". Für Härtefälle werde es weiter Ausnahmen geben, so der Landeshauptmann. Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) wiederum will bereits "in vielen Schreiben" Verständnis für einen Beitrag erhalten haben. Sie halte es nicht für angebracht, "eine große Abmeldewelle am Nachmittag und ein Zusammenfallen der Kindergartengruppen heraufzubeschwören".

Bis zu 150 Euro monatlich

Dennoch dürfte der Protest bereits Wirkung gezeigt haben: Dem Vernehmen nach sollen einkommensschwache Eltern nicht mehr bis zu 90 Euro, sondern maximal 45 Euro pro Monat für die Nachmittagsbetreuung zahlen – und in Härtefällen gar nichts. Alle anderen Eltern müssen wahrscheinlich monatlich mit Ausgaben von bis zu 150 Euro rechnen. Die genauen Kosten werden in den kommenden Wochen präsentiert.

Nachmittagsbetreuung im Kindergarten ist in fast allen Bundesländern bereits kostenpflichtig, nur in Wien nicht – der STANDARD berichtete. In ganz Österreich ist nur das letzte Kindergartenjahr gratis, finanziert durch den Bund. Nur in Wien ist aber der Besuch von Krippe und Kindergarten durchgehend kostenlos, für Verpflegung müssen rund 65 Euro pro Monat einkalkuliert werden.

Land rechnet mit 13 Millionen Euro

In Niederösterreich wiederum ist nur die Vormittagsbetreuung kostenlos, das soll übrigens auch in Oberösterreich so bleiben. In allen anderen Bundesländern kostet auch der Vormittag, theoretisch dürfen bis zu mehr als 400 Euro pro Monat für die ganztägige Kindergartenbetreuung verlangt werden, was aber praktisch nie ausgeschöpft wird. Außerdem gibt es überall sozial gestaffelte Kosten beziehungsweise Refundierungen durch die Länder.

In Oberösterreich befinden sich momentan rund 15.000 Kindergartenkinder in Nachmittagsbetreuung. Durch die neuen Gebühren erhofft sich das Land Einnahmen von 13 Millionen Euro. (simo, 18.11.2017)