Im Nationalrat sind sie nicht mehr vertreten. Wie die finanzielle Zukunft der Grünen im Bundesrat aussieht, will Parlamentspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) noch heuer entscheiden.
Wien – Die neue Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird entscheiden müssen, ob die Bundesratsmandatare der Grünen künftig Förderungen erhalten. In dem Fall handle es sich um Neuland, sagte Köstingers Sprecher der APA am Donnerstag. Denn dass eine Partei nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, sehr wohl aber im Bundesrat, hat es bisher nicht gegeben.
Zuletzt haben die Grünen vom Parlament 3,4 Millionen Euro Klubförderung erhalten. Dieses Geld fließt ab 2018 nicht mehr, weil die Partei am 15. Oktober den Einzug in den Nationalrat verpasst hat. Möglich ist aber eine deutlich geringere Basisförderung für die grünen Bundesrats- und EU-Mandatare.
Ein Klub mit vier Mandataren
Dies deshalb, weil das Klubförderungsgesetz für jeden Bundesrat und EU-Abgeordneten einen Förderbetrag von je 26.400 Euro vorsieht. Zusätzliche Mittel gibt es für eine Fraktion im Bundesrat. Und über eine solche verfügen die Grünen rein formal. Denn obwohl sie im Bundesrat nur mit vier Mandaten vertreten sind, also nicht über die für eine Fraktion nötigen fünf Mandate verfügen, wurde den Grünen die Gründung einer Fraktion per Mehrheitsbeschluss erlaubt.
Die Entscheidung darüber, ob und wie viel Fördergeld die grünen Bundesräte künftig erhalten, liegt nun bei Köstinger. Die neue Nationalratspräsidentin werde rechtzeitig entscheiden, sagte ihr Sprecher am Donnerstag – also noch vor Jahresende. (APA, red, 16.11.2017)