Einigung zwischen Russland und Venezuela über Schulden

15. November 2017, 12:34
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Es geht um Forderungen in Höhe von knapp drei Milliarden US-Dollar. US-Banken dürfen nicht über Umschuldung verhandeln

Caracas – Venezuela hat mit Russland eine Einigung zur Umstrukturierung seiner Schulden erzielt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen erfuhr, geht es um Forderungen in einer Höhe von fast drei Milliarden Dollar (2,55 Mrd. Euro).

Auch der chinesische Außenminister meinte, er glaube daran, dass Venezuela mit der Situation umgehen könne und das Problem in den Griff bekommen werde.

Ansonsten blieben die Verhandlungen von der Nacht auf Mittwoch weitgehend ergebnislos. Donald Trumps US-Sanktionen könnten die Regierung im Land mit den größten Ölreserven in die Knie zwingen. Ein Verbot, über einen Nachlass bei den Schulden zu verhandeln, könnte eine der größten Staatspleiten seit Jahren auslösen – und einen Exodus aus Venezuela verursachen.

Präsident Nicolás Maduro versicherte hingegen, Venezuela werde seine Schuldenrückzahlungen fortsetzen, ungeachtet dessen, dass zwei Ratingagenturen dem Land einen teilweisen Zahlungsausfall attestierten. Details zu den Zahlungen oder etwaigen Umschuldungsplänen gab er allerdings nicht bekannt.

Maduro konstatierte, in den letzten 36 Monaten habe Venezuela 73,539 Milliarden US-Dollar (148,8 Mrd. Euro) pünktlich zurückgezahlt. Weiters werde Venezuela "niemals, niemals pleite gehen." Im Staatsfernsehen rief er aus: "Unsere Strategie ist es, die gesamten Schulden Venezuelas neu zu verhandeln und zu refinanzieren."

Demnach hätten die USA einen ökonomischen Krieg angezettelt, es werde versucht, das Land mit den größten Ölreserven und den von Hugo Chávez und nach dessen Tod von Maduro gepredigten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zu erdrosseln. Doch diesen Kampf könnte er verlieren, meint Maduro.

Kein Geld für Lebensmittel

Seit die Ratingagentur S&P am Montag den Daumen gesenkt hat, weil Venezuela erstmals fällige Zinsen im Wert von rund 300 Millionen Dollar für Anleihen nicht fristgerecht gezahlt hat, kreisen heftig die Pleitegeier über Caracas. Denn während kein Geld da war, um genug Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung einzuführen, gelang es irgendwie immer noch, die Schulden zu bedienen. Bis jetzt.

Versuche, mit US-Gläubigern einen Teilerlass der Schuldenlast von über 140 Milliarden US-Dollar zu verhandeln, sind bisher ergebnislos geblieben – immerhin hat sich Russland als großer Gläubiger zu mehr Zeit für Rückzahlungen bereiterklärt. Die Ratingagentur Fitch nennt ein entscheidendes "Hindernis", um noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen: Wegen der Entmachtung des Parlaments haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder verhängt, darunter auch gegen Maduro und Vizepräsident Tareck El Aissami. Dieser führt die Verhandlungen. Gemäß der US-Sanktionen dürfen aber Gläubiger aus den USA mit ihm nicht verhandeln, sonst drohen ihnen selbst Strafen.

2,7 Milliarden US-Schulden an Goldman Sachs

Allein bei der US-Bank Goldman Sachs steht das Land mit rund 2,7 Milliarden Dollar in der Kreide. Maduro und seinen Sozialisten ist es gelungen, mit harter Repression und der Einsetzung einer linientreuen Volksversammlung die Proteste vorerst zu ersticken. US-Präsident Donald Trump nennt Maduro deshalb einen Diktator und bringt auch bei Venezuela schon mal en passant eine militärische Option ins Spiel. Doch der scheinbare Sieg im Innern kann nun zum Bumerang werden.

Das Ausbleiben der Zahlungen wird als Teilpleite gewertet. Laut Standard & Poor's (S&P) liegt die Chance bei 50 Prozent, dass es in den nächsten drei Monaten einen umfassenden Zahlungsausfall und damit eine Staatspleite geben wird. Nach Argentinien 2001 wäre dies die nächste Staatspleite Südamerikas in diesem Jahrhundert. Und das bei den enormen Ölreserven – es wäre der letzte Akt in diesem Kapitel des Karibiksozialismus. Hauptproblem ist, dass 95 Prozent der Einnahmen sich aus dem Ölexport speisen – und der ist eingebrochen, auch weil der Sektor nach der Verstaatlichung marode und der Ölpreis niedrig ist.

Der Raffineriekomplex Paraguaná gilt von der Kapazität her als der drittgrößte der Welt, bis zu 950 000 Barrel pro Tag sind theoretisch möglich – aber mangels Geld für Investitionen und ausländisches Know-how werden keine 40 Prozent davon geschafft. So muss Venezuela für mehrere Milliarden Dollar aus dem Ausland Benzin einführen – selbst vom Erzfeind USA. Die Öleinnahmen sanken von 39,7 Milliarden US-Dollar (2014) bis 2016 auf 5,29 Milliarden Dollar. Benzin wird trotz allem hoch subventioniert, es ist das billigste der Welt.

Höchste Inflation der Welt

Hinzu kommt die höchste Inflation der Welt. Das macht es immer schwerer, genug Devisen zur Bedienung der Schulden aufzutreiben. Eine Zahl, die das ganze Drama unterstreicht: Für einen Euro, der auf dem Schwarzmarkt in Bolívares umgetauscht wird, können derzeit rund 6000 Liter Benzin getankt werden – Wasser wird dagegen zum Luxusgut, für den Schwarzmarkt-Euro gibt es nur 40 Flaschen.

Venezuela hat große Mengen der Goldreserven und Anteile an Ölfeldern verkauft, um Schulden noch bedienen zu können. Derweil wächst täglich die Notlage der Menschen, überall suchen sie im Müll nach Essen, im Internet wird nach Insulin oder Antibiotika gefahndet. Einige Krankenhäuser haben gerade noch fünf Prozent der benötigten Medizin.

Nach Einschätzung der Opposition ist der Mangel an Lebensmitteln und Medizin auch deshalb so groß, weil viele Sozialisten selbst Anleihen des Ölkonzerns PDVSA besitzen und viel Geld verlieren würden. Die Kosten für Ausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen und des Ölkonzerns PDVSA liegen so hoch wie für kein anderes Land der Welt.

Bevölkerung als großer Verlierer

Da die Staatspleite nicht überraschend käme, wären die internationalen Folgen überschaubar – aber die Menschen wären die großen Verlierer. Die Inflation würde weiter anziehen, die Versorgungskrise sich noch mal verschärfen. Nachbarn wie Kolumbien und Brasilien müssten sich auf massive Fluchtbewegungen einstellen. Während jetzt schon viele hungern, war Maduro letztens bei einem seiner TV-Auftritte durch einen Regiefehler zu sehen, wie er aus einer Schublade an seinem Schreibtisch in einer kleinen Pause eine Empanada herausholte und einen großen Bissen von der Teigtasche nahm – in sozialen Medien wird betont, dass er im Gegensatz zum großen Rest sogar zugenommen habe. (APA, dpa, 15.11.2017)

  • Maduro will Venezuela "niemals, niemals pleite gehen lassen".
    foto: reuters

    Maduro will Venezuela "niemals, niemals pleite gehen lassen".

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