Jamaika-Sondierungen gehen in die Zielgerade

    14. November 2017, 11:05
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    Unionsfraktionschef Kauder ortet schwere Brocken, dennoch erwartet CDU-Generalsekretär Tauber diese Woche Ergebnisse

    Berlin – Kurz vor der Fortsetzung der Spitzengespräche für eine Jamaika-Koalition in Deutschland sieht die CDU die Einigungschancen intakt. "Wir wollen diese Woche zu einem Ergebnis kommen", sagte Generalsekretär Peter Tauber in einer Videobotschaft. "Man merkt deutliche Fortschritte. Es gibt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten."

    "Wir haben aber schon noch ein paar schwere Brocken, die noch nicht entschieden sind", erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" und nannte dafür den Familiennachzug und den Klimaschutz. Mit gutem Willen könne jedoch eine Einigung gelingen. Kauder beharrte allerdings darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt bleibt.

    Roth fordert von CDU Kompromisse

    Grünen-Politikerin Claudia Roth konterte, indem sie die Union in beiden Streitpunkten zu Kompromissbereitschaft aufrief. "Eigentlich sind wir in Verhandlungen, und zu Verhandlungen gehört, das man verhandlungsbereit ist", sagte Roth im "Morgenmagazin". "So kommen wir nicht weiter."

    CSU-Vize Manfred Weber widersprach unterdessen Spekulationen, dass eine Mehrheit in der Partei sich gegen eine Koalition mit den Grünen wehre. Die CSU sei gesprächsbereit, das gelte auch für den Klimaschutz, sagt er dem SWR.

    Asylpolitik am Dienstag auf der Agenda

    Die Migrations- und Asylpolitik ist eines der Themen, die am Dienstag beraten werden sollen. Auf der Agenda stehen zudem Arbeit, Pensionen und Gesundheit, Wirtschaft und Verkehr, Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik und Landwirtschaft. In der neuen Sondierungsrunde werde es um Kompromisse gehen, sagte CDU-Generalsekretär Tauber. Es müsse geklärt werden, was geklärt werden müsse, "damit alle Parteien auch Koalitionsverhandlungen zustimmen können".

    CDU, CSU, FDP und Grüne beraten derzeit auf Chefebene. Die sechs Parteivorsitzenden und Verhandlungsführer tagen nacheinander zu einzelnen Themen. Ein Abschluss der Sondierung ist für die Nacht auf Freitag vorgesehen. Bei einer Verständigung entscheiden die Parteigremien in den darauffolgenden Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

    Einigung bei Ganztagsbetreuung von Grundschülern

    Laut "Rheinischer Post" haben sich die Unterhändler auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Volksschulkinder geeinigt. Dieses Ziel hätten CDU, CSU, FDP und Grüne grundsätzlich festgehalten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Familienpapier der Unterhändler. Uneinig seien sie sich aber noch bei der Umsetzung.

    Die heiße Phase der Kompromisssuche hatte am Montag begonnen. Einige Streitpunkte seien ausgeräumt worden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montagabend. Der Internetausbau soll zunächst durch Einnahmen aus der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen finanziert werden, geht aus einem der Agentur Reuters vorliegenden Papier hervor. Im Streit über die Klimaziele haben Union und FDP den Grünen angeboten, den Strom aus Kohlekraftwerken im Rahmen einer Leistung von bis zu fünf Gigawatt herunterzufahren. Das reicht den Grünen aber nicht. (APA, 14.11.2017)

    • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Montag zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.
      foto: apa/dpa/kay nietfeld

      Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Montag zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

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