SVA-Gesundheitszentrum: Teilprivatisierung sorgt intern für Bauchweh

14. November 2017, 08:00
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Uniqa-Tochter bekam Zuschlag – SVA-Chef in Aufsichtsrat von Schwestergesellschaft

Wien – Das Modernisierungsprojekt der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) soll den Versicherer an die Spitze der einschlägigen europäischen Unternehmen katapultieren. Zu diesem Zweck wurde, wie berichtet, das Projekt SVA 2020 installiert; die dafür nötigen IT-Modernisierungen wurden 2015 an das Beratungsunternehmen Accenture vergeben – dort war SVA-Generaldirektor Hans Aubauer bis 2014 Geschäftsführer.

Anders als von Accenture zuletzt dargestellt, ist dieser Auftrag aber der erste, den das Beratungsunternehmen von der SVA erhalten hat. Damals war Aubauer noch Vizechef des Versicherers gewesen, seit 2016 – da hat eine neue Funktionsperiode begonnen – ist er Generaldirektor. In der Zwischenzeit wurde der Vorstand der SVA wieder umgebaut.

Neues Personal

Seit Kurzem neu im Direktorium, und da für Strategie und Interne Services zuständig, ist etwa Alexander Burz. Der auf Arbeits- und Sozialrecht spezialisierte Jurist war nach seiner Tätigkeit an der Universität und in der Industriellenvereinigung Vize-Kabinettchef von Ex-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gewesen. Neben einer neuen Direktorin (SPÖ) wurde auch ein neuer stellvertretender Generaldirektor installiert – und zwar der bisherige Leiter der Landesstelle Kärnten, Walter Lunner. Rund um andere Funktionäre, die inzwischen nicht mehr im Amt sind, soll es in Klagenfurt zuvor zu Problemen mit Reisekostenabrechnungen gekommen sein.

Kritik an Vergabe

Die SVA-Auftragsvergabe an Accenture unter dem Ex-Accenture-Geschäftsführer hat intern, wie berichtet, für Kritik gesorgt.

Dasselbe galt für die teilweise Privatisierung des Gesundheitszentrums der SVA, für das im Jahr 2016 ein Betreiber gesucht wurde.

Die SVA sieht für derartige Projekte PPP-Modelle vor (PPP steht für Public-Private-Partnership oder öffentliche-private Partnerschaft), in denen 49 Prozent der Anteile bei privaten Unternehmen landen. Im konkreten Fall landete das Gesundheitszentrum bei der Premiqamed, einer 100-prozentigen Tochter des Versicherers Uniqa. In der Bewertungskommission saß neben dem SVA-Vizeobmann Alexander Herzog und zwei weiteren SVA-Funktionären auch deren Generaldirektor Aubauer. Begleitet wurde die Betreibersuche von einer Anwaltskanzlei und der Consulting AG, die die SVA auch mit der externen Kontrolle der SVA 2020 betraut hat. In der Endrunde um das Gesundheitszentrum waren Vinzenzgruppe und Bietergemeinschaft Humanomed gewesen.

Internes Stirnerunzeln

Während beim Angebotspreis die Vinzenzgruppe die höchste Punkteanzahl erreichte, war es in der Kategorie Qualitätskriterien und Angebotspreis die Premiqamed Management GmbH – die dann als erstgereihter Bieter das Rennen machen sollte.

Dass Aubauer seit 2013 im Aufsichtsrat der Premiqamed Privatkliniken GmbH (Uniqa-Tochter) sitzt, tat dem Ganzen keinen Abbruch, auch wenn es SVA-intern für Stirnrunzeln gesorgt hatte. Ein SVA-Sprecher erklärt, dass die Premiqamed Privatkliniken GmbH "den Betrieb von drei Privatkliniken im Akutbereich betreut. Es handelt sich um ein völlig anderes Geschäftsfeld als dem im Vergabeverfahren adressierten Aufgabenbereich". Interessenkollisionen seien ausgeschlossen. Das Vergabeverfahren sei nach objektiv nachvollziehbaren und quantifizierbaren Parametern von externen und internen Experten bewertet worden. (Renate Graber, 14.11.2017)

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