Warum Türkis-Blau weniger Kassen will

    13. November 2017, 20:45
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    Laut Verhandlern sind auch neue Ambulanzgebühren Thema – ÖVP bestreitet das

    Wien – Sebastian Kurz wandelt auf den Spuren von Wolfgang Schüssel. Schon unter Schwarz-Blau I sollte das österreichische Sozialversicherungssystem drastisch umgebaut werden. Da ÖVP und FPÖ ihren Einfluss stärken wollten, wurde der damalige Hauptverbandschef Hans Sallmutter (SPÖ) im Jahr 2001 demontiert. Die Reform war aber von kurzer Dauer. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippte sie zwei Jahre später.

    Nun wird wieder intensiv über Änderungen im Gesundheitswesen diskutiert. Türkis-Blau möchte die Zahl der Sozialversicherungsanstalten reduzieren. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen zum Thema:

    Frage: Welche Pläne haben ÖVP und die Freiheitlichen?

    Antwort: Ein finales Modell gibt es noch nicht. Aufschluss geben aber die Wahlprogramme. Im türkisen Manifest steht, dass die derzeit 21 Träger zahlreiche "Ungerechtigkeiten und Ineffizienzen" beinhalten. Zunächst soll es eine Leistungsharmonisierung geben, dann soll die Anzahl der Träger reduziert werden.

    Im Wahlkampf war Sebastian Kurz dann doch deutlicher und sprach davon, die 21 Träger auf einen schrumpfen zu wollen. Das FPÖ-Programm ist noch radikaler, die Blauen wollen eine Fusion aller Krankenkassen mit getrennten Rechnungskreisen für In- und Ausländer.

    Hier ein Überblick über die 19 Krankenversicherungsträger (dazu kommen noch je eine Pensions- und Unfallversicherung):

    Frage: Was ist beim Thema Ambulanzgebühren in Diskussion?

    Antwort: Gesundheitsökonomen beklagen immer wieder, dass zu viele Menschen bei kleineren Beschwerden gleich ins Spital und nicht zum niedergelassenen Arzt gehen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wurde bereits in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg das Pilotprojekt telefonische Gesundheitsberatung gestartet. Dieses könnte nun ausgeweitet werden: Wer also entgegen einem fachlichen Rat am Gesundheitstelefon (oder auch im Eingangsbereich eines Krankenhauses) in eine Spitalsambulanz geht, müsste einige Euro an Gebühr zahlen.

    So erzählen es zumindest Verhandler aus den koalitionären Untergruppen. Für ÖVP-Chef Kurz scheint das aber nicht infrage zu kommen. Ein Sprecher dementierte am Abend entschieden und sprach von "Falschberichterstattung". Klar ist: In den Koalitionspakt kommt nur, was von Kurz und Strache abgesegnet wurde.

    apa/punz
    ÖVP-Chef Sebastian Kurz (li.) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wollen die Zahl der Versicherungsträger reduzieren.

    Frage: Hatten wir nicht schon einmal Ambulanzgebühren?

    Antwort: Ja, auch das gab es bereits unter Schwarz-Blau I. Damals handelte es sich aber um eine allgemeine Gebühr (3,63 Euro), die bei jedem Ambulanzbesuch anfiel. Zuerst wurde sie aus Formalgründen vom VfGH aufgehoben. Das reparierte Gesetz verursachte dann hohe Verwaltungskosten und brachte kaum Lenkungseffekte, weshalb es 2003 wieder zurückgenommen wurde.

    Frage: Die Zahl der Sozialversicherungen war auch Thema einer Studie, die kurz vor der Wahl veröffentlicht wurde. Was wurde da vorgeschlagen?

    Antwort: Bei dieser Untersuchung der London School of Economics wurden verschiedene Szenarien durchgespielt, etwa jeweils ein Träger für Unfall- und Pensionsversicherung, eine Krankenversicherung für alle unselbstständig Beschäftigten und eine für alle Selbstständigen bzw. leichte Varianten davon. Für das aktuelle Modell wurde eine bessere Abstimmung zwischen den Trägern empfohlen, etwa durch gemeinsame Servicecenter. Mit diesem Modell hätte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gern weitergearbeitet.

    Frage: Welche Mehrheiten würde eine Regierung benötigen, um die Anzahl der Träger zu reduzieren?

    Antwort: Für die Fusion der Gebietskrankenkassen reicht eine einfache Mehrheit, um das ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) zu novellieren. Heikler ist die Zusammenlegung anderer Kassen. Denn die Selbstverwaltung ist in der Verfassung verankert. Die betroffenen Kassen wehren sich gegen jegliche Eingliederungspläne. Selbstständige, Bauern, Beamte und die Eisenbahner stützen sich dabei auf ein von ihnen beauftragtes Gutachten des Verfassungsjuristen Theo Öhlinger.

    Er kommt zu dem Schluss, dass eine Fusion nur dann möglich wäre, wenn der Gesetzgeber die Selbstverwaltung abschafft. Dazu braucht er eine Zweidrittelmehrheit. ÖVP und FPÖ müssten also entweder die Neos oder die SPÖ an Bord holen. In der Vergangenheit gab es mehrfach den Versuch, die beiden schwarzen Kassen – Bauern und Selbstständige – zu fusionieren, was aber auch am Widerstand in den eigenen Reihen scheiterte.

    Frage: Gab es noch nie Fusionen?

    Antwort: Doch. Bis 2003 gab es beispielsweise zwei Pensionsversicherungsanstalten (eine für Arbeiter, eine für Angestellte). Diese Fusion wird von manchen Experten aber als warnendes Beispiel genannt. Der Rechnungshof ermittelte Jahre später, dass Mehrkosten von 115 Millionen Euro durch die Zusammenlegung entstanden.

    Ein Verhandler sagt daher: Bevor man sich festlege, wie viele SV-Träger eingespart werden, müssten Leistungen harmonisiert, Aufgaben (etwa die EDV) gebündelt, Probleme mit Mehrfachversicherungen beseitigt und Finanzfragen mit den Ländern geklärt werden. Das Spitalswesen fällt nämlich in Länderkompetenz.

    Frage: Wurden nicht schon Harmonisierungen beschlossen?

    Antwort: Bisher gab es viele Unterschiede für die Versicherten, seit Sommer werden die Angleichungen vorangetrieben. In einem ersten Beschluss im Juni wurden die Zuzahlungen für die Zeckenimpfung, Rollstühle und Blutzuckermessgeräte angeglichen. In einem weiteren Schritt die Zuzahlungen für Zahnspangen, Zahnprothesen, Krankentransporte und Kontaktlinsen angepasst – das soll am 1. Jänner 2018 in Kraft treten.

    Noch nicht geregelt sind Psychotherapie, Physiotherapie, Kinderbrillen, Hörgeräte und Schuheinlagen. Ausständig ist außerdem eine Harmonisierung bei Ärztehonorarsätzen. Derzeit verhandeln die einzelnen Träger die Honorare separat. Ein Vertragsarzt der BVA bekommt für eine Einzelleistung mehr als einer der GKK.

    Frage: Wie steht es um die Finanzen der Versicherungsträger?

    Antwort: Für heuer erwarten die Krankenkassen zusammen ein kleines Defizit von 37 Millionen Euro, vor allem Wien rutscht wieder ins Minus. Vor einigen Jahren war es um die Finanzen aber schon viel schlechter bestellt. Mit rund 1,25 Milliarden Euro an Steuergeldern wurde aber von der rot-schwarzen Regierung eine Entschuldung vorgenommen. Die großen Bundeszuschüsse fließen allerdings in die Pensionsversicherung. Allein heuer schießt der Bund rund zehn Milliarden Euro zu. (Marie-Theres Egyed, Günther Oswald, 13.11.2017)

    Update 20:45 Uhr: Ein ÖVP-Sprecher hat dementiert, dass die von Verhandlern der Untergruppen gewälzten Ideen von Ambulanzgebühren Thema für die ÖVP seien.

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