Es ist ein etwas schräger Schlagabtausch, der dieser Tage stattfindet. Die Rede ist vom Budget, besser gesagt einem angeblichen Loch, das im Staatshaushalt klafft. Müssen – nach Lesart der meisten Experten – rund 1,5 Milliarden eingespart werden, oder sind es doch vier Milliarden, wie uns die türkis-blauen Regierungsverhandler weismachen wollen?

Noch-Kanzler Christian Kern bemängelt prompt eine künstliche Aufblähung der Lücke, um Einschnitte bei Sozialausgaben rechtfertigen zu können. Das erscheint nicht ganz unplausibel, derartige taktische Spielchen gab es bei Regierungswechseln immer wieder.

Viel Rückenwind durch Konjunktur ...

Man könnte das Thema aber auch auf eine andere Ebene heben: Warum muss bei bester Konjunktur überhaupt über Defizite diskutiert werden? Das Wachstum von annähernd drei Prozent lässt die Staatseinnahmen sprudeln, zudem profitieren die Sozialversicherungsträger von der Rekordbeschäftigung. Das wirkt sich beispielsweise dämpfend auf den Budgetzuschuss an die Pensionsversicherung aus.

... und niedrige Zinsen

Doch damit nicht genug: Der Finanzminister darf sich auch noch über Nullzinsen freuen. Allein bei diesem Posten spart die Republik rund vier Milliarden Euro im Jahr. Weder Konjunktur noch Zinsniveau dürften dauerhaft auf den jetzigen Niveaus verharren. Und dann wird man schnell erkennen, wie tief die Abgründe bei den Staatsfinanzen sind. Von einer umfassenden Steuerentlastung können die Bürger unter diesen Umständen nur träumen. (Andreas Schnauder, 13.11.2017)