Koalitionsverhandlungen: Ab Montag Gespräche in Untergruppen

    12. November 2017, 14:34
    17 Postings

    Nächster medienöffentlicher Auftritt der ÖVP-FPÖ-Verhandler bei Steuerungsgruppe-Treffen am Freitag erwartet

    Wien – Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen am Montag hinter den Kulissen weiter. Ab Anfang der Woche treffen sich die Mitglieder der "Fachgruppen", um die Gespräche fortzusetzen, hieß es am Sonntag seitens der ÖVP zur APA. Für kommenden Freitag ist ein weiteres Treffen der "Steuerungsgruppe" mit den Parteichefs angesetzt – dann ist auch mit einem medienöffentlichen Termin zu rechnen.

    Inhaltlich hielten sich die Verhandler am Wochenende weiterhin bedeckt. Am Freitag hatten ÖVP und FPÖ nach der Sitzung der Steuerungsgruppe von einer "Zwischeneinigung" berichtet. Dabei waren einige Ziele – etwa das Erreichen eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des BIP für 2018/2019 – außer Streit gestellt worden.

    Auch die Senkung der Staatsschuldenquote von derzeit 82 "in Richtung 70 Prozent" wurde in den Gesprächen vom Freitag als Ziel definiert. Ebensolches gilt für die Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote, die Schwarz und Blau von derzeit 43,2 in Richtung 40 Prozent drücken wollen – inklusive der Absichtserklärung, damit eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und der Wirtschaft zu erreichen. Einig sind sich die Verhandler laut Auskunft der Parteien auch darüber, die Anzahl der Sozialversicherungen zu reduzieren. Konkrete Vorschläge dazu gab es nach der Verhandlungsrunde allerdings noch nicht.

    Zwischenberichte bis 24. November

    Die Umsetzung der genannten Ziele soll von den zuständigen Untergruppen der Koalitionsverhandler ausgearbeitet werden. Die fünf Cluster- und 25 Fachgruppen sollen ihre Zwischenberichte bis zum 24. November an die leitende Steuerungsgruppe melden. Letztere – mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze – wird aber schon eine Woche davor am kommenden Freitag (17. November) neuerlich tagen. Spätestens dann dürfte auch ein weiterer Gang der Parteigranden vor die Presse zu erwarten sein.

    Wann die Verhandlungen auf die Zielgerade gehen, ist nach wie vor offen. ÖVP-Chef Kurz meinte dazu in einem Interview mit der Zeitung "Österreich" vom Sonntag erneut, im Dezember abschließen zu wollen: "Mein Ziel ist es, bis vor Weihnachten fertig zu werden. Das ist aus meiner Sicht möglich, aber Garantie gibt es dafür keine."

    Kein Thema in den Verhandlungen war bisher das am 1. Mai in der Gastronomie in Kraft tretende Rauchverbot. Die FPÖ hatte ja angekündigt, sich für eine Aufhebung der bereits fixierten Regelung einsetzen zu wollen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz meinte dazu in einem Interview mit der Zeitung "Österreich" vom Sonntag: "Wir haben hier sehr unterschiedliche Positionen und werden noch verhandeln müssen." (APA, 12.11.2017)

    Share if you care.