Mit knapp 80 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten Ingrid Felipe am Samstag zur Spitzenkandidatin für die Tiroler Landtagswahl.
Rund 200 Delegierte stimmen bei der 44. Landesversammlung der Tiroler Grünen über die Kandidaten für die LT-Wahl 2018 ab.
Igls – Im Congress Igls traf sich am Samstag die 44. Landesversammlung der Tiroler Grünen. 200 Mitglieder sind gekommen, um die Liste für die Landtagswahl am 25. Februar 2018 zu wählen. Seit 2013 regieren die Grünen in Tirol als Juniorpartner der ÖVP mit. Ingrid Felipe, bis vor Kurzem noch Bundessprecherin, fungiert als stellvertretende Landeshauptfrau an der Seite Günther Platters. Sie wurde als Spitzenkandidatin von den Delegierten bestätigt.
Migration als Zankapfel
Felipe, die mit dem Innsbrucker Chris Veber einen Gegenkandidaten um Platz eins hatte, entschuldigte sich in ihrer Rede: "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das Ergebnis vom 15. Oktober hat das gezeigt. Ich entschuldige mich für die falschen Entscheidungen und die daraus resultierenden Kränkungen und Verletzungen." Felipe sagt, sie habe daraus gelernt. Ihre Erkenntnis: "Wir müssen wieder Widersprüche aushalten." Sie betonte in ihrer Rede das Thema Migration. Wer Hilfe brauche, der müsse diese erhalten. Egal woher er komme und an welchen Gott er glaube.
Ihr Gegenkandidat Veber, der sich spontan zur Kandidatur entschieden hatte, nutzte die Gelegenheit, um in seiner Rede die Haltung der Grünen in Sachen Migration zu hinterfragen: "Liebe Ingrid, rede nicht nur von Flüchtlingen. Wenn wir sagen, Migration für alle ist möglich, wird uns keiner mehr wählen." Veber nannte das Migrationsthema als Grund für den Absturz der Partei. Man müsse wieder andere, grüne Themen in den Vordergrund rücken und klar sagen, dass nicht jeder nach Österreich kommen könne, der wolle: "Das ist eine wunderschönen moralische Position, aber wir haben die Verantwortung, zu entscheiden, wer kommen darf." Veber, Kind ungarischer Flüchtlinge von 1956, ist einfaches Mitglied der Innsbrucker Grünen und betreibt einen Videospielhandel.
Felipe an der Spitze bestätigt, Mair auf Platz zwei
Die Delegierten schenkten erneut Ingrid Felipe das Vertrauen und wählten sie mit 79,06 Prozent wieder zur Spitzenkandidatin. Sie nimmt die Wahl an und zeigt sich zufrieden: "Ich fühle mich dadurch gestärkt, nach diesen schwierigen Monaten." Ob die immerhin 20 Prozent für Veber als Signal der Basis verstanden werden können, dass diese mit der Linie in Sachen Migrationspolitik nicht zufrieden ist, will Felipe so nicht bestätigen: "Aber die Kritik ist angekommen." Sie lädt die Sympathisanten und Mitglieder ein, zu widersprechen: "Wir müssen den guten Streit wieder kultivieren."
Auf Platz zwei konnte sich der derzeitige Klubobmann der Grünen im Tiroler Landtag, Gebi Mair, mit 55,88 Prozent gegen die drei Gegenkandidaten Helmut Deutinger (11,76 Prozent), Heribert Insam (20,09 Prozent) und Chris Veber (6,86 Prozent) durchsetzen. Mair will beim Thema Migration weiter auf einen "menschlichen und realistischen" Kurs setzen. Hinsichtlich der Wahl im Februar plädiert Mair auf Geschlossenheit: "Es gibt ein Gift, das die Wähler bestrafen: Wenn wir Grünen uns zerstreiten." Um die Menschen wieder anzusprechen, müsse man als Partei attraktiver werden.
Auf Platz drei kandidierte nur die Landtagsabgeordnete Gabi Fischer und wurde von den Delegierten mit 88,26 Prozent bestätigt. Das einzig neue Gesicht auf den vorderen Plätzen ist Georg Kaltschmid. Er setzte sich in der Stichwahl um Platz vier gegen den amtierenden zweiten Landtagspräsidenten Hermann Weratschnig durch. Der Tourismusexperte Kaltschmid kam im zweiten Wahlgang auf 71,95 Prozent der Stimmen.
Die bisherige zweite grüne Landesrätin neben Felipe, Christine Baur, trat nicht mehr zur Wahl an. Auch der bisherige Landtagsabgeordnete Ahmed Demir kandidierte nicht mehr.
Basis bestimmt Wahlkampfthemen mit
Eine Neuerung, die bei der Landesversammlung beschlossen wurde, ist die Mitbestimmung der Basis bei den Wahlkampfthemen. In den kommenden Wochen sollen Parteimitglieder, aber auch Sympathisanten, die Möglichkeit erhalten, die wichtigsten grünen Themen für den Landtagswahlkampf auszuwählen. In den vergangenen Monaten wurden dazu Gespräche in allen Bezirken geführt. Aus den gesammelten Vorschlägen wählen Basis und das grüne Team die rund 15 zentralen Wahlkampfthemen. (ars, 11.11.2017)