Bund und Länder kochen bei Bahn eigene Süppchen

10. November 2017, 18:14
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Kostspieliges Beispiel für die Untiefen der föderalen Verwaltung

Wien – Ein kostspieliges Beispiel für die Untiefen der föderalen Verwaltung hat am Freitag wieder einmal der Rechnungshof geliefert. Er hat die Bestellungen im Verkehrsbereich unter die Lupe genommen und – salopp ausgedrückt – einen ziemlichen Zuständigkeitssalat eruiert. Für Personenverkehrsleistungen bauten Bund und Länder für Vergabe und Abwicklung der Leistungen im Personenverkehr parallele Strukturen auf, um dann die Aufträge in der Regel an die staatliche ÖBB zu vergeben.

Aufgrund des zersplitterten Bestellwesens fahren somit "auf denselben Strecken gegebenenfalls dieselben Garnituren abwechselnd als ,Bundeszüge' und ,Landeszüge', hält der Rechnungshof fest. Selbst bei Bündelung der Angebote wie in Wien, Niederösterreich und Burgenland (VOR) gab es mehrere Auftraggeber, neun verschiedene Verträge regelten die Schienenverkehrsdienstleistungen. Für den Rechnungshof sind Aufträge von unterschiedlichen Gebietskörperschaften auf denselben Strecken "weder wirtschaftlich noch zweckmäßig", wie er in dem neuen Bericht meint.

Dass es dabei um viel Geld geht, liegt auf der Hand: Bund und Länder bestellten im Jahr 2014 rund 91,8 Mio. Zugkilometer für rund 870,70 Mio. Euro über Verkehrsdiensteverträge, weil die erbrachten Leistungen nicht über Tarifeinnahmen gedeckt waren. (as, 11.11.2017)

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