Rotes Präsidium begibt sich in Klausur, SPÖ-Parteitag Mitte 2018

    10. November 2017, 13:53
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    Kanzlerpartei bereitet sich auf Oppositionsrolle vor – Kern kündigt "Erneuerungsparteitag" mit Programm und neuen Strukturen an

    Wien – Das SPÖ-Präsidium bespricht kommende Woche die Folgen der Nationalratswahl. Wie der interimistische Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter der APA sagte, soll es vor allem um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei gehen. Tagungsort ist das parteieigene Gartenhotel Altmannsdorf in der Wiener Vorstand, das derzeit verkauft wird. Die Wahlkampfkostengrenze wurde laut Matznetter eingehalten.

    Das Parteipräsidium tagt Montag und Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit – die Ergebnisse präsentieren wird SP-Chef Christian Kern Dienstagmittag. Dass schon personelle Weichenstellungen getroffen werden – die beiden Bundesgeschäftsführer Matznetter und Andrea Brunner sind nur interimistisch im Amt – ist laut Matznetter nicht geplant. Im Gespräch sind dem Vernehmen nach unter anderem Thomas Drozda und Pamela Rendi Wagner.

    Lücken füllen

    Matznetter betont, dass es zuerst um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei gehe: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Pferd von hinten aufzäumt." Geklärt werden müsse, wie die SPÖ ihre Strukturen und ihre Zielgruppenarbeit an die künftigen Erfordernisse anpassen könne. Außerdem werde man eine detaillierte Analyse des Wahlkampfes vornehmen.

    Dabei geht es laut Matznetter nicht nur um die Einstellung der Kanzlerpartei auf ihre künftige Oppositionsrolle. Man müsse auch die "Lücken füllen", die durch den Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat entstanden seien und sich auf die kommenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen einstellen. Ein weiteres Thema könne das lange erwartete neue Parteiprogramm sein. "Das Parteiprogramm muss entwickelt werden, das hat Christian Kern angekündigt", so Matznetter.

    Kein konkreter Schuldenstand

    Der Tagungsort, das parteieigene Gartenhotel Altmannsdorf, steht aktuell zum Verkauf. Laut Matznetter gibt es eine zweistellige Zahl an Interessenten. Die Einnahmen will die SPÖ Teils für das Renner Institut verwenden, dem ein Großteil der Anlage gehört und das nach dem Verkauf einen neuen Standort braucht, sowie zur Sanierung der Parteifinanzen. Einen konkreten Schuldenstand nennt Matznetter nicht, nur ein Ziel: "Ich habe die feste Absicht, die Entschuldung bis zum Jahr 2020 – unter Berücksichtigung des Wahlkampfs – fertig zu haben."

    Apropos Finanzen: Matznetter geht angesichts der letzten nun eintreffenden Rechnungen davon aus, dass die SPÖ die Wahlkampfkostengrenze von sieben Mio. Euro eingehalten hat. Die genaue Abrechnung ist allerdings erst mit den Rechenschaftsberichten der Parteien im kommenden Herbst fällig. 2013 hatte die SPÖ die Grenze leicht, die ÖVP und das Team Stronach deutlich überschritten.

    Kern will Grün-Wählern "Zuhause" bieten

    SPÖ-Chef Christian Kern will das neue Parteiprogramm bis Mitte 2018 vorbereiten. Beschlossen werden soll es bei einem "Erneuerungsparteitag" zwischen Juni und September kommenden Jahres, sagt Kern in der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe). Grünen und Pilz-Wählern will die SPÖ ein Angebot machen und ehemalige SPÖ-Wähler zurückgewinnen.

    Eigentlich hätte das Parteiprogramm schon im Mai 2017 beschlossen werden sollen, der Parteitag wurde aber abgesagt und auf 2018 verschoben. "Wir brauchen einen Erneuerungsprozess und zu diesem Zwecke braucht es als Zwischenschritt einen Erneuerungsparteitag", sagt Kern nun dazu. Bis dahin müsse sowohl der Programmprozess abgeschlossen als auch die Organisationsstruktur der SPÖ neu aufgesetzt werden. Wer die Parteizentrale als Bundesgeschäftsführer managen soll, will Kern "rund um den Jahreswechsel" klären.

    Das politische Spektrum sei bei der Nationalratswahl nach rechts gewandert: "Die ÖVP hat sich längst zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelt." Die SPÖ wolle demgegenüber die progressive Partei sein, die künftig das Mitte- bis Mitte-Links-Spektrum abdecke. Damit wolle man nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament und der "Implosion" der Liste Pilz auch deren Wählern ein "politisches Zuhause" bieten: "Zugleich brauchen wir eine klare Sprache, um frühere SPÖ-Wähler wieder zurückgewinnen zu können." (APA, 10.11.2017)

    • Das SPÖ-Präsidium bespricht kommende Woche die Folgen der Nationalratswahl.
      foto: apa / helmut fohringer

      Das SPÖ-Präsidium bespricht kommende Woche die Folgen der Nationalratswahl.

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