Venezuela-Krisengespräche in Dominikanischer Republik geplant

    9. November 2017, 20:51
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    Verhandlungen zwischen Maduro und Opposition unter Vermittlung von Uno und Vatikan – US-Sanktionen ausgeweitet

    Caracas – Regierung und Opposition in Venezuela werden ihre Verhandlungen in der Dominikanischen Republik unter internationaler Vermittlung wieder aufnehmen, um einen Ausweg aus der Krise in dem südamerikanischen Land zu finden. Der oppositionelle Abgeordnete Luis Florido vom Oppositionsbündnis Mesa de Unidad Democratica (Tisch der demokratischen Einheit, MUD), sagte am Donnerstag vor der Presse, es gehe auch um die Vorbereitung einer demokratischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

    Das Datum für den Beginn der Verhandlungen stand zunächst noch nicht fest. Florido sagte, Vermittler seien Vertreter der Vereinten Nationen und des Vatikans. Außerdem stünden dem Oppositionsbündnis Chile, Mexiko und Paraguay zur Seite. Bei der venezolanischen Regierung seien es Bolivien und Nicaragua.

    "Präsidentschaftswahl des Vertrauens"

    Julio Borges, der bei der Pressekonferenz anwesende Vorsitzende des von der Opposition beherrschten Parlaments, sagte, es gehe darum, zu einer "Präsidentschaftswahl des Vertrauens" zu kommen. Dabei müsse das venezolanische Volk "das letzte Wort" haben.

    Die Verhandlungen liegen seit September auf Eis. Bei den Regionalwahlen im Oktober hatte die Regierungspartei des linksnationalistischen Präsidenten Nicolas Maduro in 18 der 23 Teilstaaten gewonnen.

    US-Sanktionen ausgeweitet

    Die USA haben indes ihre Sanktionen gegen Venezuela ausgeweitet. Von den neuen Strafmaßnahmen betroffen sind insgesamt zehn Mitarbeiter und Verbündete der venezolanischen Regierung, wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Ihnen wirft die US-Regierung vor, in Wahlmanipulationen, Medienzensur und Korruption in der Nahrungsmittelverteilung verwickelt zu sein.

    Die Vereinigten Staaten hielten sich nicht heraus, solange die Regierung von Maduro weiterhin "die demokratische Ordnung und den Wohlstand in Venezuela vernichtet", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen drei Kabinettsmitglieder sowie drei Mitarbeiter der Wahlbehörde. Betroffen ist auch der Vizepräsident der verfassunggebenden Versammlung, Elvis Hidrobo Amoroso, die von Washington als illegitim betrachtet wird.

    In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und der Mitte-Rechts-Opposition. Die Opposition macht den Staatschef für die wirtschaftliche Misere in dem ölreichen Land verantwortlich. Viele Venezolaner sind aber auch von der Opposition enttäuscht. Die Proteste zwischen April und Juli, bei denen 125 Menschen getötet wurden, haben nichts an der politischen Lage im Land geändert. (APA, 9.11.2017)

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