Warnung vor "Epidemie der Zensur" in Fake-News-Debatte

    9. November 2017, 17:59
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    Ex-OSZE-Repräsentantin Mijatovic: Brauchen keine Überreaktion

    Wien – Die frühere OSZE-Repräsentantin für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, warnt vor einer Bedrohung des freien Worts durch überschießende Reaktionen in der Fake-News-Debatte. "Eine Epidemie der Zensur wird nichts lösen", sagte sie am Donnerstag beim 13. Österreichischen Rundfunkforum.

    Die jährliche Tagung des Forschungsinstituts für das Recht elektronischer Massenmedien widmete sich heuer den Herausforderungen des sogenannten "postfaktischen" Zeitalters. Wie so oft bei solchen Anlässen versuchte man sich zum einen in der Definition des immer noch massiv gehypten Begriffs "Fake News". Zum anderen erörterten die Experten, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt noch etwas taugen für eine digital gewandelte Medienwelt.

    Freie Meinung nicht unterdrücken

    Mijatovic sieht Ideen, mit Verboten und neuen Gesetzesvorhaben gegen gefälschte Inhalte vorzugehen, äußerst skeptisch. Es werde eine Herausforderung, mit diesen Phänomenen umzugehen und die freie Meinung nicht zu unterdrücken, hielt sie fest.

    Denn vieles, was man im Netz zu lesen bekomme, sei vielleicht unangenehm und auch unangebracht, aber auch "der Preis, den man dafür bezahlen muss, dass man in einer Demokratie lebt. Eine 'Epidemie der Zensur' wird nichts lösen", so ihr Standpunkt. Was wiederum "Hatespeech" und strafrechtlich Relevantes im Web angehe, "gibt es keinen Bedarf an neuen Gesetzen, neuen Regeln, internationalen Instrumenten – wir haben genug. Warum setzen wir sie nicht ein?"

    "Das Letzte, was wir brauchen, ist Überreaktion", mahnte Mijatovic zu Gelassenheit. Das beste Mittel gegen gefälschte Informationen sieht sie in "fairem, unparteiischen und investigativen Journalismus" und in Offenheit und Ausbildung bei den Medien-Usern. (APA, 9.11.2017)

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