Wien – Über den Plan von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP), das Umweltbundesamt von Wien nach Klosterneuburg zu verlegen, wird weiter gestritten. Die Belegschaft sprach sich in einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag in einer Betriebsversammlung gegen die Verlegung rund zwölf Kilometer hinter die Wiener Stadtgrenze aus. Abgesehen davon, dass man die Sinnhaftigkeit bezweifelt, will man in Entscheidungsfindungsprozesse eingebunden werden.

Gegen einen Standortwechsel habe man nichts, allerdings fordere man "objektive Kriterien" und "mehrere Standortoptionen", so Betriebsratschefin Monika Brom. Auch der von der Stadt Wien angebotene Standort in der Seestadt Aspern sei nicht gerade zentral.

33 Prozent in Wien

Unterstützung hat man hier von Beamtenstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), die darauf hinwies, dass ohnehin nur 44.100 Beschäftigte des Bundes (33 Prozent) in Wien tätig seien, in Niederösterreich immerhin 21.200.

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) ist ebenfalls dagegen, weil Klosterneuburg weder ein "strukturschwaches, ländliches Gebiet" sei, noch neue Arbeitsplätze dadurch entstünden, wie er schon vor einer Woche im "Kurier" verlautbarte.

Breite Rückendeckung

Im Laufe des Donnerstags erhielt die Umweltamtsbelegschaft dann immer mehr Rückendeckung in ihrem Protest gegen Rupprechters Pläne: Gewerkschaften wie Vida und die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst Ugöd, aber auch die Sozialistische Jugend, die in einer Aussendung von einem reinen "PR-Gag" Rupprechters schreibt, sowie die Umweltorganisation Greenpeace kritisierten den Minister in Aussendungen scharf. Für Greenpeace stellt die geplante Verlegung eine "Kriegserklärung an Umweltkontrolle" dar. Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) spricht sogar von einem Gesetzesbruch des Umweltministers. Der Standort Wien ist nämlich im Umweltkontrollgesetz festgeschrieben.

Umweltminister unbeeindruckt

Rupprechter zeigte sich schon am Dienstag im ORF-"Report" und am Donnerstag in Ö1 unbeeindruckt. Der Standortwechsel sei beschlossene Sache, und er brauche dafür keine Gesetzesänderung, sondern könne das allein in seinem Ressort beschließen. Das ginge, wenn man die Headquarters, also nur eine geringe Anzahl an führenden Mitarbeitern des Umweltbundesamtes, in Wien belassen würde, während 500 andere künftig pendeln würden. Damit blieben der Handelsregistereintrag und der Gerichtsstand in Wien. Jene mit dem Umweltbundesamt ist nicht die einzige Front, an der Rupprechter auf Gegnerschaft stößt. Auch seine Pläne, die Bundesanstalt für Bergbauernfragen von Wien nach Osttirol zu verlegen, stößt bei den dortigen Mitarbeitern auf große Ablehnung. (Colette M. Schmidt, 9.11.2017)