Wie "Breitbart News" von Briefkästen auf Bermuda profitiert

    7. November 2017, 18:31
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    Mit dem Ex-Chefstrategen Bannon taucht ein weiterer Trump-Freund als Nutznießer karibischer Offshore-Konstrukte auf

    Washington/Wien – Stephen Bannon ist seit seinem Rauswurf aus dem Weißen Haus zurück bei "Breitbart News" und zieht über die rechtspopulistische Website für Donald Trump in den Krieg, wie der frühere Wahlkampfleiter und spätere Chefstratege des US-Präsidenten im August selbst erklärt hat. Bannon gilt als eine Art Königsmacher Trumps, er steht für Kriegsrhetorik ebenso wie für manche ausländer- oder frauenfeindlichen Ausritte der amerikanischen Administration.

    Was bisher nicht bekannt war: Im US-Wahlkampf und schon mehrere Jahre davor wurden Bannon und verschiedene seiner Aktivitäten von einer einflussreichen Familie unterstützt, deren Firmengeflecht und Finanzverbindungen nun über die Paradise Papers enthüllt wurden. Es handelt sich um eine Art Kriegskasse für konservative Anliegen, die dem Großinvestor Robert Mercer viele Millionen Dollar wert sind. Eines der Projekte, die tatkräftig gefördert wurden: "Clinton Cash", ein Buch über angeblich windige Spenden an die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

    Mercer-Stiftung zeigte sich großzügig

    Geschrieben wurde das Werk von Peter Schweizer, der gemeinsam mit Bannon das Government Accountability Institute gegründet hat. Hier wurden die "Recherchen" für das Buch durchgeführt. Das Institut wiederum erhielt von 2013 bis 2015 4,7 Millionen Euro von einer Mercer-Stiftung, wie der "Guardian" berichtet. Und leitete hohe sechsstellige Beträge an Bannon und Schweizer weiter. Zudem investierte der Finanzmogul direkt in "Breitbart News".

    Doch das ist nicht alles. Die Mercer Foundation unterstützte auch mehrere andere Non-Profit-Einrichtungen, die Gefallen an Bannons Ideen gefunden haben. Citizens United zählt zu ihnen – die Organisation engagierte den gefeuerten Chefstrategen für einen Film. Ähnlich liefen die Finanzflüsse bei Filmaufträgen der Young America's Foundation, die ebenfalls Mercer-Geld an Bannon durchschleuste.

    50 Milliarden Dollar veranlagt

    Mercer lebt vom Hedgefonds namens Renaissance, der rund 50 Milliarden Dollar schwer ist. Während das Stammgeschäft von den USA aus ausgeführt wird, sitzen zahlreiche Finanzierungsgesellschaften in Bermuda. Das geht aus Dokumenten der Rechtsanwaltskanzlei Appleby hervor, die von einem internationalen Journalistennetzwerk ausgewertet wurden. Durch diese Konstruktion habe sich die Mercer Foundation Millionen an Steuern erspart, schreibt der "Guardian".

    In den USA sind zwar Spendenzuflüsse an Non-Profit-Organisationen steuerfrei, nicht aber Gewinne auf Investments. Hier existiert eine Abgabe namens Ubit (Unrelated Business Income Tax), die bis zu 39 Prozent ausmacht. Durch eine Zwischengesellschaft auf Bermuda wird diese Steuer legal umgangen. Experten sprechen hier von einem Blocker. So wurde beispielsweise ein Fonds namens Medaillon Capital Investment in Bermuda errichtet, der unter anderem von der Mercer Foundation gespeist wird. Diese Gelder werden dann wiederum in den von Mercer kontrollierten Hedgefonds Renaissance weitergeleitet.

    Acht Bermuda-Vehikel

    Laut "Guardian" fungiert der 71-jährige Robert Mercer in acht Bermuda-Firmen als Direktor. Aus Sicht von Experten ist das System legal. Der Investment-Fachmann Bill Parish erklärte: Man nimmt Gelder von Pensionsfonds oder Stiftungen, investiert sie in Hedgefonds und zahlt selbst dann keine Steuern, wenn man mit 100 Prozent Gewinn wieder aussteigt. Allerdings hat Mercer schon Probleme mit den Finanzbehörden bekommen. 2014 stellte ein Komitee des Senats fest, dass Renaissance die Steuervermeidung etwas übertrieben habe. In einer Auseinandersetzung mit der US-Steuerbehörde International Revenue Service (IRS) werden nach früheren Meldungen 6,8 Milliarden Dollar an Steuernachzahlung gefordert. Der Fall ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

    Trump wird nun schon zum zweiten Mal mit den Paradise Papers konfrontiert. Wie berichtet, hat das Leak auch Verbindungen seines Handelsministers Wilbur Ross zu einer russischen Firma via Bermuda offengelegt. Mit der steuerschonenden Konstruktion der Mercer-Zuwendungen an Bannon wurde ein weiterer Karibik-Profiteur entlarvt. (as, 7.11.2017)

    • Donald Trump hat sich von seinem Wahlkampfleiter Stephen Bannon (rechts) mittlerweile getrennt.
      foto: afp / mandel ngan

      Donald Trump hat sich von seinem Wahlkampfleiter Stephen Bannon (rechts) mittlerweile getrennt.

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