Superkanzler Kurz, Innen Strache, Außen Hofer?

Kommentar7. November 2017, 17:55
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Strache will das Innenministerium unbedingt haben

Substanzielles von den Verhandlungen zwischen der Kurz-ÖVP und der Burschenschafter-FPÖ ist wenig zu hören. Koalitionsgeburtshelferin "Krone" jubelt zwar, man sei schon in den Zielen einig, aber sonst kommt nicht viel. Außer Spekulationen, wer in dieser Koalitionsregierung was wird.

Das interessiert allem Anschein nach auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Man hört, er habe Bedenken gegen einen freiheitlichen Außenminister (Norbert Hofer?) und Innenminister (H.-C. Strache) geäußert. Wie sehr kann der Bundespräsident da eingreifen? Er kann zu verstehen geben, dass er jemanden nicht angeloben wird. Das hat Thomas Klestil im Jahr 2000 gemacht. Er konnte zwar die damalige schwarz-blaue Koalition nicht verhindern, aber er lehnte die FPÖ-Politiker Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas ab.

Die Frage ist, wie hart VdB bleiben will und kann. Das Innenministerium einem Freiheitlichen zu geben ist angesichts der autoritären, ausländerfeindlichen Haltung der FPÖ und des erwiesenen Missbrauchs von Polizeidaten durch FP-Polizeigewerkschafter unter Schwarz-Blau ziemlich riskant. Aber Strache will das Ministerium unbedingt haben. Das zweite Ministerium, das die FPÖ sehr intensiv will, ist das Außenministerium. Im Grunde undenkbar – für VdB, aber auch für Sebastian Kurz, der eine europafreundliche Haltung als Voraussetzung für eine Regierung genannt hat. Norbert Hofer hat schon einen Öxit aus der EU in den Raum gestellt (wie praktisch die gesamte FP-Riege), die FPÖ ist mit rabiaten Anti-EU-Parteien wie dem Front National in einer Fraktionsgemeinschaft im EU-Parlament und will überdies einen Block mit den rechtsautoritären und großteils EU-feindlichen Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, jetzt auch Tschechien) in der EU bilden. Noch dazu hat die FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei in Russland geschlossen und äußert Verständnis für Separatisten (Strache für den Brexit, Hofer für die Katalanen).

Es heißt, Sebastian Kurz wolle dem die Spitze abbrechen, indem er die EU-Agenden aus dem Außenministerium zu sich ins Kanzleramt nimmt. Aber dann bleibt noch genug über für Hofer, um von Washington über Bosnien (Unterstützung der Abspaltung der Serben) bis Moskau Unheil anzurichten.

Im Kanzleramt soll es nach einem Bericht des "Kurier" auch einen blauen Staatssekretär ("Regierungskoordination"=Aufpasser) geben. Vorgesehen dafür soll der bisherige FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth sein, der sein Nationalratsmandat nicht angenommen hat. Nemeth ist Mitglied bei der extrem rechten schlagenden Burschenschaft Olympia und hat sich 1996 mit dem damals inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel solidarisch erklärt und das Verbotsgesetz angegriffen.

Kurz soll außerdem planen, die Budgetsektion des Finanzministeriums zu sich herüberzuziehen, um wirkliche Macht zu haben. Gemeinsam mit den EU-Agenden wäre das dann eine beachtliche Machtfülle. "Der Bundeskanzler muss führen können", sagte er bei seinem Wahlkampfauftakt. (Hans Rauscher, 7.11.2017)

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