Wien – Maximal verbal aufgerüstet gingen Industriearbeitgeber und Gewerkschaftsfunktionäre am Montagnachmittag in die fünfte Verhandlungsrunde für einen neuen Kollektivvertrag für die 130.000 Beschäftigten in der metalltechnischen Industrie.

Wiewohl man sich nach eigenen Angaben bisher selbst im Rahmenrecht (Auslandsdiäten, Lehrlingsentschädigungen, Internatskosten, Karenzzeitenanrechnung et cetera) kaum angenähert hatte, signalisierten die Arbeitgeber rund um ihren Chefverhandler Veit Schmid-Schmidsfelden erstmals Bewegung: Man legte doch ein konkretes Angebot für Lohn- und Gehaltserhöhungen vor. Selbiges belief sich auf 1,9 Prozent, also knapp über der für heuer prognostizierten Jahresinflationsrate, und war den Arbeitnehmern wenig überraschend zu niedrig. Sie fordern, wie berichtet, vier Prozent.

"Es bewegt sich ein bisschen was", sagte der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft, Rainer Wimmer, in der zweiten Verhandlungspause nach Mitternacht. Mit ein bisschen guten Willen sei ein Abschluss möglich.

Druck aufgebaut

Um den Optimismus über die Bewegung nicht ins Kraut schießen zu lassen, hatte der Fachverband der Metalltechnischen Industrie (FMTI) freilich vorgesorgt: Falls doch kein Ergebnis zustande kommt, wird die Öffentlichkeit am Dienstagmorgen über den Verhandlungsstand informiert.

Den Druck hatten übers Wochenende Produktions- und Privatangestelltengewerkschafter rund um Proge-Vorsitzenden Rainer Wimmer und Karl Dürtscher (GPA) erhöht. Sie drohten nicht nur mit Kampfmaßnahmen, sondern kündigten der Öffentlichkeit auch an, dass der ÖGB-Bundesvorstand am Dienstagvormittag über einen Streikbeschluss befinden werde.

Mit Warnstreiks hatten sie bereits am Sonntag in Aussicht gestellt. Die Stimmung in den Betrieben sei sehr gut – und vor allem kämpferisch, hieß es nach den rund 400 Betriebsversammlungen, die seit dem letzten erfolglosen Verhandlungstermin Ende Oktober österreichweit abgehalten wurden.

Kalte Progression

Da die Effekte der Steuerreform 2017 quasi schon wieder verpufft seien, ist heuer auch die kalte Progression wieder ein Thema. Sie frisst einen Teil der Lohn- und Gehaltserhöhungen auf, wenn die nächste Stufe der Steuerprogression erreicht wird. Was den Staat zu einem der großen Profiteure jeder Lohnrunde macht, gefolgt von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, deren Beiträge von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummen abhängen. Allerdings warnen Wirtschaftsforscher seit Jahren davor, dass die Entlastung des Faktors Arbeit nicht dauerhaft durch hohe Lohnabschlüsse kompensiert werden dürfe, dies belaste Betriebe zu stark.

Gut möglich also, dass in den nächsten Tagen ÖGB-Präsident Erich Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ausrücken müssen. Sie waren zuletzt 2011 als Schlichter im Einsatz, als die Herbstlohnrunde der Metallverarbeitungs- und Maschinenbauindustrie festgefahren war und Warnstreiks stattfanden. Damals wurden Unternehmen der gesamten Metallbranche bestreikt.

Wie vor sechs Jahren will die Gewerkschaft auch diesmal nicht nur die rund 1200 metalltechnischen Betriebe in die Mangel nehmen, sondern quer über die fünf Metall-Fachverbände von Bergbau/Stahl über Gießereien und Fahrzeugindustrie bis zu Nichteisenmetallherstellern und Gas-/Wärmeerzeugern. Sie alle zusammen beschäftigen rund 185.000 Metallarbeiter und Industrieangestellte.

Streikdrohungen

Für Streiks hat die Gewerkschaft traditionell die großen, gewerkschaftlich gut organisierten Konzerne von Amag über BMW Steyr und Magna bis Voestalpine in Linz und Donawitz im Visier.

Die Metallverarbeiter zeigten sich von den gewerkschaftlichen Drohungen unbeeindruckt. Sie bezeichneten die geforderten plus vier Prozent als "weltfremd" und als für den Wirtschaftsstandort schädlich. Den Arbeitnehmervertretern gehe es anscheinend primär um Inszenierung und weniger um eine Einigung, ätzte Schmid-Schmidsfelden. Das schwäche die Sozialpartnerschaft. Von der niedrigeren EU-Inflationsrate als Bemessungsbasis wollte man bis zuletzt nicht abrücken. (ung, 6.11.2017)