Russland-Deals trotz Sanktionen: US-Handelsminister in Bedrängnis

6. November 2017, 18:31
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Die Paradise-Papers bringen US-Handelsminister Wilbur Ross in Bedrängnis, vor allem wegen der Russland-Ermittlungen. Die Demokraten fordern eine Untersuchung

Seit Monaten laufen bereits US-Sonderermittlungen, die sich mit mutmaßlichen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland beschäftigen. Erst vor kurzem mündeten diese erstmals in konkreten Anklagen. Nun machen die Enthüllungen rund um die Paradise-Papers mögliche neue und brisante Verbindungen nach Moskau deutlich.

So soll US-Handelsminister Wilbur Ross als Privatmann von Geschäften mit einer Firma profitiert haben, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und kremlnahen Geschäftsleuten gehört. Mehrere demokratische Senatoren fordern deshalb nun eine Untersuchung der geschäftlichen Verbindungen von Ross. "Die Amerikaner haben Antworten verdient", sagte der Demokrat Richard Blumenthal. Das Kabinett habe einen "gravierenden Fehler" begangen, indem es die Verbindungen zu Russland nicht offengelegt habe.

Beziehungen zu Putin-Familie

Konkret geht es um eine Beteiligung an der Reederei Navigator Holdings, die Schiffe zum Transport von Flüssiggas vermietet – unter anderem an den russischen Konzern Sibur. Dieser gehört Putins Schwiegersohn Kirill Schamalow, dem russischen Milliardär Leonid Michelson und dem unter US-Sanktionen stehenden Milliardär Gennadi Timtschenko. Navigator soll seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar (rund 58 Millionen Euro) abgewickelt haben.

Diese Verbindungen geben den Gegnern Trumps, die schon bisher jede Verbindung zu Moskau genau untersuchen lassen wollten, Auftrieb – auch wenn die Enthüllungen noch keine konkreten Neuigkeiten zu Kontakten der Trump-Wahlkampagne zum Kreml liefern. Neue Nachforschungen sind aber wahrscheinlich: Ross, der als "Spezialist für Konkursfälle" für die Neustrukturierung bankrotter Unternehmen bekannt wurde, soll über eine Kette von Briefkastenfirmen noch immer an Navigator beteiligt sein. Fonds von ihm hielten laut US-Börsenaufsicht knapp ein Drittel der Anteile. Unklar ist, wie groß der persönliche Anteil des Ministers an diesen Fonds ist, in die auch andere investiert haben. Die Sache sieht für Ross allemal ungünstig aus, denn als Handelsminister legt er etwa den rechtlichen Rahmen für den Seeverkehr des Landes fest – wovon er über seine Anteile selbst profitieren könnte.

Keine persönlichen Treffen

Ross bestätigte, von 2012 bis 2014 dem Aufsichtsrat der Reederei Navigator angehört zu haben. Die Entscheidung, mehrere Schiffe an Sibur zu vermieten, sei allerdings vor dieser Zeit gefallen. Ross habe nichts mit Navigators Entscheidung für die Sibur-Geschäfte zu tun gehabt. Die genannten Anteilseigner habe er nie getroffen, und er habe bisher auch nichts von ihren Beziehungen gewusst.

Für seine hohen Standards zur Vermeidung von Interessenkonflikten war er vor Amtsantritt – auch von Demokraten – noch gelobt worden. Er gab die Mehrheit seiner Ämter in Firmen und Beteiligungen auf und trennte sich von Investitionen in Höhe von hunderten Millionen Dollar. Aus jenen Entscheidungen, bei denen ein Interessenkonflikt drohe, würde er sich heraushalten, versicherte Ross bei seiner Senatsanhörung.

Eigentümer unter Sanktionen

An seinen Anteilen von Navigator Holdings hielt er aber fest. Er legte sie auch im Jänner offen, erwähnte dabei allerdings die Geschäfte mit Sibur nicht. Gegen die Firma gebe es keine Sanktionen, sagt er nun. Allerdings: Sibur-Eigentümer Gennadi Timtschenko ist sehr wohl von den US-Maßnahmen betroffen. Und Novatek, eine Firma des Sibur-Eigentümers Leonid Michelson, ebenfalls.

Da in den Paradise-Papers insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von Trump auftauchen, fordern Vertreter von US-Finanzaufsichtsbehörden nun auch, die geplante Steuerreform auszusetzen. Zumindest bis alle Dokumente gesichtet worden seien und geklärt ist, ob sie Maßnahmen gegen Offshore-Steuerhinterziehung enthalten. (Noura Maan, 6.11.2017)

  • Wilbur Ross warb im US-Wahlkampf mit Donald Trumps Vorhaben, Amerika wieder "great" zu machen. Nun steht er im Verdacht, sich selbst über Geschäfte mit Moskau bereichert zu haben.
    foto: ap photo/evan vucci

    Wilbur Ross warb im US-Wahlkampf mit Donald Trumps Vorhaben, Amerika wieder "great" zu machen. Nun steht er im Verdacht, sich selbst über Geschäfte mit Moskau bereichert zu haben.

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