Rückschlag für Rechte bei Regionalwahl in Slowakei

5. November 2017, 09:14
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Extremistenführer Kotleba in Banska Bystrica abgewählt – Unerwarteter Erfolg der bürgerlichen Opposition

Bratislava – Die rechtsextreme Volkspartei hat bei der Regionalwahl in der Slowakei einen Dämpfer hinnehmen müssen. Ihr Vorsitzender Marian Kotleba verlor die Abstimmung um den Gouverneurs-Posten in der Region Banska Bystrica im Zentrum des Landes gegen den parteifreien Unternehmer Jan Lunter, hinter dem sich eine Front demokratischer Kandidaten vereint hatte, wie das Statistikamt am Samstag nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Der Vize-Vorsitzende Milan Uhrik, die rechte Hand Kotlebas, musste sich in der Region Nitra im Südwesten der Slowakei geschlagen geben.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Kotleba überraschend die Abstimmung um den Gouverneursposten gewonnen. Seine "Volkspartei-Unsere Slowakei" ist seit dem vergangenen Jahr im Parlament vertreten. Umfragen zufolge liegt sie mit zehn Prozent auf dem dritten Platz. Gegen Kotleba und zwei weitere Abgeordnete wird wegen Extremismus-Vorwürfen ermittelt, zudem wurden Schritte zum Verbot der Partei eingeleitet. Die Partei, deren Mitglieder bei Fackelzügen in Uniformen auftraten, die an die Zeit der Nazi-Herrschaft erinnerten, weist jede Verbindung zu Faschismus zurück.

Unerwartete Niederlage für Sozialdemokraten

Die führende Regierungspartei Smer (Richtung) des sozialdemokratischen Premierministers Robert Fico hat bei den Regionalwahlen einen unerwarteten Rückschlag erlitten. Laut vorläufigen Ergebnissen, veröffentlicht vom Statistikamt der Slowakei, werden die Sozialdemokraten in den nächsten fünf Jahren nur noch zwei der insgesamt acht Regionspräsidenten stellen.

Nach Auszählung von rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen zeichnete sich ein unerwarteter Erfolg der bürgerlichen Opposition ab. Demnach konnten Kandidaten der Protestpartei Gewöhnlichen Menschen (Olano) haushoch in den Regionen Zilina und Trnava gewinnen. Smer hat allem Anschein nach auch ihre traditionelle Hochburg Kosice wie auch die ostslowakische Region Presov verloren. In Bratislava, der wirtschaftlich und kulturell wichtigsten Region des Landes, hat der favorisierte parteilose Ex-Oberbürgermeister Milan Ftacnik, unterstützt von der Smer, völlig überraschend das Duell gegen den Kandidaten der neoliberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) Juraj Droba verloren.

Bisher hatten die Sozialdemokraten Regionschefs in sechs der acht Verwaltungskreise, offiziell höhere Gebietseinheiten (VUC), gestellt. Analytiker hatten ihren eindeutigen Sieg in mindestens fünf der acht Regionen erwartet. Künftig wird die Smer aber nur noch die Kreise Trencin und Nitra beherrschen.

Testwahl

Die Regionalwahlen gelten als erster großer Test der Entwicklung politischer Stimmungen in der Slowakei seit den vergangenen Parlamentswahlen im März 2016. Demnach hat die führende Regierungspartei Smer des dreimaligen Premierministers Robert Fico definitiv ihren Sinkflug eingeleitet, der befürchte Anstieg der rechtsextremistischen LSNS hat aber auch nicht eingesetzt.

Als überraschend positiv werteten Analytiker noch in der Wahlnacht die relativ hohe Wahlbeteiligung von über 29 Prozent. In Vergleich mit den letzten Regionalwahlen 2013 bedeutet dies einen Anstieg um gut neun Prozent, was laut Experten davon zeugt, dass sich Slowaken immer mehr für das politische Geschehen im Land interessieren. (APA, 5.11.2017)

  • Marian Kotleba, Führer der rechtsextremen Volkspartei in der Slowakei, verlor bei der Regionalwahl.
    foto: jan miskovsky

    Marian Kotleba, Führer der rechtsextremen Volkspartei in der Slowakei, verlor bei der Regionalwahl.

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