Transparenzdatenbank: Konsequent intransparent

Kommentar3. November 2017, 17:54
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Die vor fast sieben Jahren mit Pomp und Trara eingerichtete Transparenzdatenbank ist für die Fisch'

Vernichtender hätte die Kritik nicht ausfallen können: Die vor fast sieben Jahren mit Pomp und Trara eingerichtete Transparenzdatenbank ist für die Fisch'. So drastisch hat es der Rechnungshof in seinem Bericht natürlich nicht ausgedrückt, gemeint haben es die staatlichen Buchprüfer augenscheinlich aber genau so.

Wie zu erwarten, sind es die Bundesländer, die das hehre Ziel, die Nebel der staatlichen Transferleistungen zu lichten, mit Hingabe hintertreiben. Sie und die Gemeinden doppeln Förderungen des Bundes nach Gutsherrenart auf, haben aber null Interesse, Rechenschaft gegenüber dem Steuerzahler abzulegen, der das alles finanziert. Die Länder pflegen schlicht und einfach nur Überblickszahlen in das System ein, nicht aber die viel wichtigeren Auszahlungsdaten. Die Gemeinden tun nicht einmal das.

Das Werkel bleibt Stückwerk – und die im Wahlkampf versprochene Klarheit über Fairness und Treffsicherheit von Sozialleistungen oder Förderungen bleibt aus. Deshalb darf es auch nicht überraschen, dass nicht einmal das Finanzministerium weiß, was der Transparenzspaß gekostet hat. Die 13,6 Millionen Euro des Bundes sind nur ein Bruchteil, im Wege des Finanzausgleichs wurden weitere 80 Millionen Euro gewidmet, allerdings für Transparenzdatenbank und Verwaltungsgerichte zusammen. Nicht einmal der Rechnungshof konnte eruieren, was genau wie viel Aufwand verursachte. Konsequente Intransparenz also. (Luise Ungerboeck, 3.11.2017)

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