Europa versus Regionalismus

    Kommentar der anderen3. November 2017, 15:16
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    Wenn das Beispiel Katalonien Schule macht, würden morgen andere folgen – und die Europäische Union in eine tiefe, ja tatsächlich existenzbedrohende Krise stürzen. Auch darum geht es gegenwärtig in Katalonien

    Europa kommt nicht wirklich zur Ruhe. 2016 hat sich eine demokratische Mehrheit in Großbritannien im Namen der Wiedererlangung ihrer "Souveränität" für den Sprung von der Klippe entschieden. Es war dies, aus britischer Sicht, eine Entscheidung Vergangenheit gegen Zukunft, gewissermaßen zwischen der Erinnerung an das glorreiche 19. Jahrhundert gegen das wenig versprechende 21. Jahrhundert. Es ist bis heute nicht klar, wie die Landung nach diesem Sprung ins Dunkle aussehen wird – auch wenn vieles dafür spricht, dass diese Landung hart, sehr hart sogar ausfallen wird. Nun, die "Souveränität" wird es richten und Flügel verleihen, könnte man als Zyniker dazu nur anmerken!

    Nun also Spanien, genauer seine autonome Provinz Katalonien möchte endlich unabhängig werden! Nur warum? Regiert in Madrid noch die Diktatur Francisco Francos, die mit harter Hand die Katalanen, ihre Sprache und Kultur unterdrückt hat? Werden Katalanen von der Zentralgewalt verfolgt, eingesperrt, gefoltert oder gar hingerichtet? Nichts dergleichen ist der Fall, sondern Spanien ist heute eine stabile Demokratie und Marktwirtschaft, das Land ist Mitglied von EU, Euro und Nato und lebt unter der Herrschaft des Rechts und einer zwischen allen Parteien und Regionen ausgehandelten demokratischen Verfassung.

    Spanien ist eines der großen Mitgliedsländer der EU und bringt gegenwärtig eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise mit hoher Arbeitslosigkeit erfolgreich hinter sich, eine Folge eigener Misswirtschaft, die zu einer gigantischen Immobilienblase und der globalen Finanzkrise von 2008 geführt hatte. Ausgerechnet in dieser entscheidenden wirtschaftlichen Erholungsphase kommt es nun zu einem Zusammenprall zwischen Zentralstaat und autonomer Region Katalonien, die ein gegen die demokratische Verfassung verstoßendes Referendum durchführte, an dem sich weniger als die Hälfte – Schätzungen gehen von einem Drittel aus – der Katalanen beteiligt haben (nach EU- und OSZE-Standards wäre ein solches Referendum in Drittstaaten niemals als "frei und fair" anerkannt worden, weil es z. B. keine gesetzliche Grundlage und kein Wählerverzeichnis gab und damit völlig unklar war, wer überhaupt abstimmen durfte).

    Diese "alternative" Volksabstimmung veranlasste die spanische Zentralregierung, mit Polizeigewalt am Abstimmungstag gegen die Wahllokale und abstimmungswillige Bürger vorzugehen, eine politische Torheit sondergleichen, denn es waren genau diese Bilder, welche die Legitimation für die katalanische Sezession liefern sollten. Gummigeschoße und prügelnde Polizisten gegen Bürger in Wahllokalen, diese Auseinandersetzung ist in Demokratien von Anfang an verloren und beschwor die Gefahr eines Bürgerkriegs herauf. Der Bürgerkrieg zwischen 1936 und 1939 ist aber bis auf den heutigen Tag das Trauma Spaniens schlechthin.

    Hätte ein unabhängiges Katalonien denn überhaupt eine Perspektive ohne Spanien und ohne die EU? Denn eine EU- und Euro-Mitgliedschaft nach einer konfrontativen Lostrennung von Spanien wird es nicht geben, und zwar nicht nur, weil Spanien diese blockieren würde, sondern auch, weil es viele Mitgliedstaaten gäbe, die einen Ansteckungseffekt fürchteten. Mit Kataloniens Wirtschaftsstärke wäre es ohne diese Faktoren aber sehr schnell vorbei – unabhängig, isoliert und verarmt ist aber eine mehr als bedrückende Perspektive, zumal wenn die aktuelle Finanzverteilung zwischen Zentralstaat und autonomer Provinz eine zentrale Rolle spielt.

    Europa hätte jedoch mit der Unabhängigkeit Kataloniens noch ein sehr viel grundsätzlicheres Problem. Denn erstens sind die Erfahrungen mit einem auseinandergebrochenen Jugoslawien alles andere als zur Wiederholung einladend. Und zweitens kann und darf die EU kein Interesse an sich desintegrierenden Mitgliedstaaten haben (auch nicht bei austretenden, siehe Großbritannien und Schottland), auf denen schließlich ihr Gebäude errichtet wurde. Die EU ist ein Staatenverbund und kein Verbund von Regionen. Die Regionen spielen zwar ebenfalls eine wichtige Rolle als Baustein der EU, aber nicht als Alternative zu den Mitgliedstaaten, sondern in deren Rahmen. Wenn daher das Beispiel Katalonien Schule machen würde, so würden morgen andere folgen und die EU in eine tiefe, ja existenzbedrohende Krise stürzen. Auch darum geht es gegenwärtig in Katalonien.

    Es wäre nachgerade eine historische Absurdität, wenn die Mitgliedstaaten der EU im 21. Jahrhundert in eine Phase der Sezession und Desintegration eintreten würden, wo angesichts der neuen globalen Größenordnungen – China, Indien, USA etc. – für die gemeinsame Zukunft der Europäer mehr Gemeinsamkeit und Integration erforderlich sein werden. Am Ende eines solchen desintegrativen Prozesses stünde kein stärkeres, sondern ein sich in Auflösung befindendes Europa.

    Man kann deshalb nur hoffen, dass vor allem in Barcelona, aber auch in Madrid die Vernunft wieder Einzug hält, denn ein demokratisches Spanien mit allen seinen Teilen ist zu wichtig für Europa, als dass man es leichtfertig und durch Unvernunft aufs Spiel setzen dürfte. Es gibt keine Alternative zu Gesprächen und einer einvernehmlichen Lösung im Rahmen der Verfassung und auf der Grundlage von Demokratie und Recht. Und wenn es ums Geld und seine Verteilung geht, dann müssen alle Beteiligten ihre Gräben wieder verlassen, darüber verhandeln und sich einigen, im Interesse Spaniens und Europas.

    Erfahrungen von Freunden können dabei hilfreich sein. Anders als Spanien ist Deutschland ein Bundesstaat. Aber selbst in einem Bundesstaat ist nichts so langwierig und schwierig wie die tatsächlich niemals endenden Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen den reichen und armen Ländern. Aber man einigt sich, immer wieder, und der Streit beginnt dann irgendwann wieder aufs Neue.

    Es sollte zudem nicht vergessen werden, dass das Geld wichtig ist, aber weitaus wichtiger sind unsere gemeinsamen europäischen Werte von Freiheit, Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie, von deren Verteidigung unsere europäische Zukunft abhängt. (Joschka Fischer, Copyright: Project Syndicate, 3.11.2017)

    Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler.

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      grafik: michael murschetz
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