Visastreit: Moskau bestellt österreichischen Diplomaten ein

    3. November 2017, 14:08
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    Österreichisches Außenministerium: Rechtliche Gründe, dass Krim-Journalisten Visa verweigert wurden

    Moskau/Wien – Die Weigerung der österreichischen Botschaft in Moskau, Journalisten von der Krim Visa auszustellen und ihnen damit den Besuch einer OSZE-Veranstaltung in Wien zu ermöglichen, sorgt für Spannungen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte Österreich am Freitag, deshalb sei auch der Geschäftsträger der Botschaft am Donnerstag ins Ministerium zitiert worden. "Wir haben ihn über unsere Position informiert und hoffen, dass alle Staaten, die Veranstaltungen der OSZE verantworten, derartige Handlungen in Zukunft unterlassen", sagte Lawrow.

    "Obwohl die Journalisten im Einklang mit allen Regeln der OSZE akkreditiert waren, haben sie keine österreichischen Visa bekommen. Wir erachten das als Fehler, weil die Teilnehmer der Veranstaltung derart der Möglichkeit beraubt wurden, ein vollwertiges Bild (der Situation auf der Krim, Anm.) zu bekommen", erklärte Lawrow bei einer Pressekonferenz mit OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. Drei Journalisten von der 2014 von Russland annektierten Halbinsel hatten am Donnerstag und Freitag wegen der Visaverweigerung nicht an der OSZE-Veranstaltung "Die Rolle freier Medien für einen umfassenden Zugang bei Sicherheitsfragen" in der Hofburg teilnehmen können.

    Die Einbestellung des Geschäftsträgers der Botschaft ist nach APA-Informationen die zweite seit 2015, um solcherart Kritik an einer österreichischen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.

    Bedauern im Außenministerium

    Im österreichischen Außenministerium bedauert man, dass die drei Journalisten nicht teilnehmen konnten. "Zur Aussage, dass die österreichische Botschaft in Moskau hierfür keine Visa ausgestellt hat, wird darauf hingewiesen, dass aus rechtlichen Gründen eine solche Vergabe mangels örtlicher Zuständigkeit nicht möglich ist", erklärte Ministeriumssprecher Thomas Schnöll.

    Laut den Richtlinien zur Vergabe von Schengen-Visa, die nach der Krim-Annexion modifiziert wurden, sollen Krim-Bewohner Visa prinzipiell in EU-Konsulaten in der Ukraine erhalten. Im Mai 2016 beschlossen die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst zudem, dass Reisepässe, die russische Behörden auf der Krim nach der Annexion ausgestellt haben, nicht anerkannt werden und deshalb deren Besitzern auch keine Visa ausgestellt werden können. (APA, red, 3.11.2017)

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