Heumarkt: Großspender klagt auf Unterlassung und Widerruf

    2. November 2017, 13:57
    280 Postings

    Klage von Willi Hemetsberger richtet sich gegen Anwalt List, Initiative Denkmalschutz und Pilz-Politiker Zinggl

    Wien – Der Schlagabtausch in der Spendenaffäre rund um einen karitativen Verein des grünen Wiener Planungssprechers Christoph Chorherr geht weiter. Willi Hemetsberger, einer der Großspender für Chorherrs Afrika-Projekt Ithuba, hat am Donnerstag – wie angekündigt – Klage gegen Rechtsanwalt Wolfgang List eingebracht. Letzterer wird von Hemetsberger aufgefordert, "die haltlosen Anschuldigungen" nicht weiter zu verbreiten und "die bereits getätigten falschen Behauptungen zu widerrufen".

    Wie der STANDARD berichtete, ist Chorherr Obmann des Vereins s2arch, der unter dem Namen Ithuba zwei Schulprojekte in Südafrika betreibt. Ihm wird vorgeworfen, dass durch Spenden an seinen Verein von Immobilienunternehmern möglicherweise Einfluss auf seine politische Tätigkeit als Planungssprecher genommen worden sein könnte. Auch Michael Tojner, Investor des umstrittenen Heumarkt-Hochhausprojekts, wurde im Zusammenhang mit dem Verein genannt, da er Hemetsberger vor mehreren Jahren die heute Ithuba Capital AG genannte Firma verkauft hat.

    Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe strikt zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. Hemetsbergers Klage richtet sich auch gegen den Verein Initiative Denkmalschutz sowie gegen den Ex-Grünen und nunmehrigen Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl. List hatte für die Initiative vergangene Woche eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht – wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Zinggl hatte Chorherr empfohlen, von sich aus tätig zu werden und Spendenflüsse offenzulegen. Außerdem trat Zinggl für eine Untersuchungskommission ein.

    Forderungen der Politik

    Auch der Anwalt von Michael Tojner und dessen Unternehmen Wertinvest hat List und die Initiative Denkmalschutz in einer Aussendung am Donnerstag aufgefordert, die "unrichtigen und rufschädigenden Behauptungen" zu unterlassen. Andernfalls werde man ebenfalls rechtliche Schritte setzen.

    Die Affäre sorgt naturgemäß auch in der Wiener Rathaus-Opposition für Widerhall. FPÖ, ÖVP und Neos fordern eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Sie kritisieren, dass Chorherr inzwischen Spenderlisten und Unterlagen des Vereins an die Staatsanwaltschaft übergeben, jedoch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. (red, 2.11.2017)

    Share if you care.