Fall Chorherr: Was macht man mit der Macht?

    Userkommentar31. Oktober 2017, 12:17
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    Wer politische Macht hat, muss mit dem damit einhergehenden Vertrauensvorschuss sorgsam umgehen

    Moralische Debatten darüber, was man tun darf und was nicht, entzünden sich gerne an prominenten Beispielen. Auf den ersten Blick mögen die Fälle Weinstein und Chorherr nichts miteinander zu tun haben: dort der Filmproduzent, über den Frauen aussagen, dass er sie bedrängt und gedemütigt hat, hier der Politiker, dem vorgeworfen wird, sich von Geldspenden zugunsten eines karitativen Projekts beeinflussen zu lassen. Auf den zweiten Blick wird aber eine Gemeinsamkeit ersichtlich: das Problem des adäquaten Umgangs mit Macht.

    Machtverhältnisse sind etwas Alltägliches: Wir alle haben mal Macht, mal unterstehen wir der Macht anderer. Machtverhältnisse haben es an sich, als ungerecht empfunden und hinterfragt zu werden. In vielen Bereichen akzeptieren wir jedoch Machtstellungen, weil sie für das Funktionieren einer Gesellschaft oder eines Unternehmens wichtig sind.

    In der Demokratie ist die vom Volk an politische Entscheidungsträger delegierte Macht nicht zuletzt der Komplexität gesellschaftlicher Prozesse geschuldet. Politikerinnen und Politiker werden mit einer besonderen Macht ausgestattet, deren Grundlage das Vertrauen nicht nur in die politisch Aktiven, sondern auch in das politische System als solches ist. Es handelt sich dabei um ein zerbrechliches Gefüge, und eine Häufung von Machtmissbrauch – oder auch nur die oft zitierte "gefühlte" Verlotterung des Systems – bereitet das Feld für jene auf, die einfache Lösungen propagieren und die neu erlangte Macht besonders schamlos für ihre Zwecke missbrauchen.

    Politische Macht erfordert besondere Sensibilität

    Wer politische Macht hat, muss mit dem damit einhergehenden Vertrauensvorschuss sorgsam umgehen. Konfrontiert mit dem Vorwurf, in seiner Position als politischer Entscheidungsträger nicht unbefangen zu sein, weil er als Vorsitzender eines Vereins Spenden von Immobilienentwicklern annimmt, hat Christoph Chorherr in einem Interview im Ö1-"Morgenjournal" den Tatbestand der Korruption von sich gewiesen. Vielmehr sieht er sich in einer Reihe mit anderen Politikerinnen und Politikern, die sich ehrenamtlich engagieren und denen deshalb auch nicht Korruption unterstellt wird. Mehr noch: Ohne die Spendengelder hätten 500 Kinder keine Schule, sagt Chorherr.

    Chorherr ist weder vorzuwerfen, dass er sich für ein soziales Projekt engagiert, noch dass er seine Bekanntheit nutzt, um dieses zu finanzieren. Doch in seiner politischen Funktion als einflussreiches Mitglied von zwei Gemeinderatsausschüssen, die jeweils weitreichende Entscheidungen für das Bauen und die Stadtentwicklung in Wien treffen, ist die Annahme von Spendengeldern von Immobilienentwicklern – auch im Namen eines sozialen Vereins – eine klare Unvereinbarkeit. Nicht, weil damit automatisch eine Bevorzugung der Geldgeber einhergehen muss, sondern weil das Gegenteil nicht mehr als selbstverständlich angenommen werden kann – besonders in Österreich, speziell in Wien. Dass Immobilienentwickler ausgerechnet den Verein des grünen Sprechers für Stadtplanung, Energie und Bauen mit fünf- und sechsstelligen Beträgen unterstützen, liegt vermutlich nicht nur daran, dass es ein schönes Projekt ist.

    Zugegeben: Dass der Fall Chorherr so hohe Wellen schlägt, mag übertrieben und ungerecht wirken, zumal gerade die Grünen – anders als die meisten anderen Parteien – bislang durch besonders hohe Sensibilität und Geradlinigkeit in Sachen Korruptionsbekämpfung aufgefallen sind. Doch bekanntlich bestimmt die Flughöhe die Härte des Aufpralls am Boden der Realität. Und die Hoffnungen, die man in die Grünen als nicht korrumpierte Partei setzt, sind sehr hoch.

    Die rote Linie

    Politikerinnen und Politiker dürfen sich für karitative Projekte ebenso einsetzen, wie Manager flirten dürfen. Aber nicht, wenn sie dabei – bewusst oder unbewusst, absichtlich oder unabsichtlich – mit ihrer Machtposition kokettieren. Denn hier beginnt die Korruption: im Missbrauch anvertrauter Macht zum persönlichen Vorteil – materiell und immateriell. Macht ist per se nichts Schlechtes, sie kann und soll auch genützt werden. Wo im Ausnützen von Macht die Grenze zwischen dem Erlaubten und dem Unerlaubten konkret verläuft, ist im Einzelfall zu beurteilen. Überschritten kann die Grenze aber nicht nur dort werden, wo ein persönlicher Nutzen gezogen wird, sondern auch da, wo die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse und Standards beschädigt wird. (Klaus Gabriel, 31.10.2017)

    • Die Hoffnungen, die man in die Grünen als nicht korrumpierte Partei setzt, sind sehr hoch.
      foto: standard/cremer

      Die Hoffnungen, die man in die Grünen als nicht korrumpierte Partei setzt, sind sehr hoch.

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