Amtsmissbrauchsvorwurf: Chorherr kündigt rechtliche Schritte an

    30. Oktober 2017, 16:17
    1203 Postings

    Planungssprecher der Wiener Grünen kündigt rechtliche Schritte gegen jene an, die ihm Bestechlichkeit vorwerfen

    Wien – Am Montag nahm Christoph Chorherr, Planungssprecher der Wiener Grünen, vor Journalisten Stellung zu den "ungeheuren Anschuldigungen", die gegen ihn vorgebracht wurden und für die es nicht den "Funken eines Indizes" gebe.

    Die Vorwürfe gegen den Politiker: Sein Verein s2arch, der seit 2008 das Entwicklungshilfeprojekt Ithuba betreibt, das in Afrika Schulen baut und unterhält, habe hunderttausende Euro von Spendern erhalten, die an Bauprojekten in Wien beteiligt waren. Ein Hauptspender, Willi Hemetsberger, kaufte 2008 sein Unternehmen – die Ithuba Capital AG – von Michael Tojner, jenem Unternehmer, der die Neugestaltung des Heumarkts realisieren will. Als "strategisches Investment" behielt Tojner bis 2012 einen Anteil von zehn Prozent an der Firma.

    Vorwurf der Gegenleistung

    Chorherr sprach sich stets für das Bauprojekt in Wien-Landstraße aus. Weshalb Wolfgang Zinggl, Ex-Grüner und nun Nationalratsabgeordneter der Liste Pilz, sowie Anwalt Wolfgang List, Heumarkt-Gegner und Unterstützer der Initiative Denkmalschutz, nun vermuten, dass Chorherr als Mitglied des Wiener Planungsausschusses im Gegenzug für die Spenden Einfluss auf Entscheidungen in der Causa genommen hätte.

    "Niemals hat jemand einen Vorteil in einem Widmungsverfahren gehabt, weil er gespendet hat", reagierte Chorherr auf die "falschen, letztklassigen, jakobinischen, verleumderischen" Anschuldigungen, die von den Heumarkt-Gegnern gebracht würden. Chorherr selbst ist in der Jury gesessen, die sich für den Heumarktturm entschlossen hat, habe sich aber "für ein ganz anderes Projekt" ausgesprochen – "Ohne Hochhaus".

    Lizenzgebühren statt Spenden

    Dass Hemetsbergers Unternehmen gleich wie sein Verein heißt, erklärte Chorherr mit einem Gefallen, der sich nur auf den Namen bezogen habe. Lizenzgebühren, die von Hemetsberger an Chorherr geflossen sind, obwohl der Name nicht patentiert ist, erklärte er damit, dass diese Zahlungen steuerlich günstiger waren. 2010 wurde der Verein auf die Liste der begünstigten Einrichtungen des Finanzministeriums aufgenommen, wodurch Spenden von der Steuer abgesetzt werden konnten.

    "Ich bin erfolgreich angepatzt", sagte Chorherr. Aus diesem Grund wolle er gegen die Beschuldiger "mit aller Konsequenz" rechtlich vorgehen. Zudem wolle Chorherr zur "lückenlosen Aufklärung" der von Anwalt List bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebrachten Sachverhaltsdarstellung gegen ihn helfen, an die Staatsanwaltschaft herantreten und alles offenlegen. Etwa die Spenderlisten, die er jedoch nicht den Medien bekanntgeben wollte. Denn das sei "ein Ort, wo skandalisiert wird".

    Fehler im Gemeinderat

    Zur schiefen Optik, dass Chorherr im Gemeinderat für Subventionen (50.000 Euro pro Jahr) seines Vereins gestimmt hatte und sich erst im Jahr 2015 bei einer Abstimmung als befangen erklärte, sagte der Grüne: "Das war ein Fehler, das würde ich heute nicht mehr machen." Nun würde er sich nicht nur enthalten, sondern dies auch zu Protokoll geben. Allerdings verwies Chorherr darauf, dass dieses Vorgehen auch in ganz Österreich und für alle eingefordert werden müsse. Etwa bei Fußballvereinen, wo Politiker in führenden Positionen sitzen und die ebenfalls Spenden lukrieren. Die Grünen würden nun über strengere Compliance-Regeln beraten.

    Den Vorwurf, nicht alle Spenden seien beim Projekt angekommen, verneinte er: 2013 wurden 365.212 Euro eingenommen, an Schulen gingen 336.991, 71.848 an zwei Mitarbeiter vor Ort, dazu kämen 20.696 Euro Reisekosten und 1.200 für Fundraising.

    Opposition will Offenlegung

    FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus forderte in einer Aussendung die Offenlegung der Geldflüsse von Chorherrs Verein. Auch Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger forderte Chorherr in einer Aussendung auf, seine Bilanzen offenzulegen. Die grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou müsse Chorherr außerdem aus allen Funktionen, die mit Stadtentwicklungspolitik im Zusammenhang stehen, abziehen, bis die Vorwürfe restlos geklärt sind, verlangte sie.

    ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar sprach sich ebenfalls einmal mehr für die "umfassende und gründliche Aufarbeitung dieser Causa" aus. Dass zwar die Spenderlisten und Unterlagen des Vereins an die Staatsanwaltschaft übergeben, jedoch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, entspreche nicht der Transparenz, die man in einem derartigen Fall erwarte. (Oona Kroisleitner, 30.10.2017)

    Share if you care.