Bewegung in Russland-Affäre: Anklagen und Festnahmen möglich

    29. Oktober 2017, 16:47
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    Noch keine Namen oder konkrete Vorwürfe bekannt – Konservative fordern Ermittlungen gegen Clinton

    Washington – Seit Monaten ermittelt Robert Mueller bezüglich der möglichen russischen Einflussnahme rund um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 – nun folgen offenbar erstmals konkret sichtbare Schritte: Erste Anklagen seien bereits genehmigt worden, am Montag könnten bereits Festnahmen erfolgen, berichtete der TV-Sender CNN am Wochenende. Dem "Wall Street Journal" zufolge befindet sich mindestens eine verdächtige Person im Fadenkreuz der Justiz. Namen oder konkrete Vorwürfe wurden nicht publik. Muellers Büro und das US-Justizministerium kommentierten die Berichte vorerst nicht.

    Mueller hat im Zuge seiner Ermittlungen eine "Grand Jury" einberufen, die Beweismaterial sammeln, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben kann.

    US-Geheimdienste sehen es bereits als erwiesen an, dass Russland gezielt versucht hat, den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen. Unklar bleibt, ob Trumps Team in die Pläne eingeweiht war beziehungsweise sich mit Moskau in dieser Hinsicht sogar abgesprochen haben könnte. Trump selbst bestreitet jegliche geheime Kooperation mit Russland und spricht von "Fake News" und einer "Hexenjagd".

    Dossier wieder im Fokus

    Im Zuge des "Hexenjagd"-Narrativs wird von Trump und seinem Umfeld in der jüngsten Vergangenheit immer öfter auf jene Zahlungen der Demokraten an den privaten britischen Ermittler Christopher Steele verwiesen, der ein umstrittenes Dossier über Trump zusammenstellte. Darin ist auch von dessen Beziehungen zu Russland die Rede. Ob Steeles Vorwürfe zutreffen oder nicht, ist unklar. Im Wahlkampf eingesetzt haben dürfen die Demokraten das Dossier allerdings nicht.

    Bereits kurz nach Auftauchen des Werkes im Jänner war bekannt geworden, dass der Ex-Spion die Informationen zunächst für einen republikanischen Gegner Trumps zusammengetragen hatte und später von den Demokraten finanziert wurde. Neu sind nun Clintons Wahlkampfteam und der demokratische Nationalkongress als konkrete "Spender".

    Clinton beschuldigt

    In Washington wittert man, da sich der Neuigkeitswert der Erkenntnisse in Grenzen hält, den Versuch, das konservative Narrativ einer Zusammenarbeit zwischen Clintons Wahlkampfteam und Russland zu propagieren. Damit soll auch Sonderermittler Mueller zu Untersuchungen in diese Richtung bewegt werden.

    "Wir beginnen zu sehen, dass in Wirklichkeit die Demokraten all dessen schuldig sind, wessen sie den Präsidenten beschuldigt haben", sagte etwa die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders. "Wann wird Hillary Clinton angeklagt?", twitterte auch Sean Hannity, Moderator beim TV-Sender Fox News, der zumeist nicht gerade durch umfangreiche Kritik an der Trump-Regierung auffällt. Er bezeichnete die Ermittlungen als Rauchschwade, mit dem "die Skandale um Clinton" verdeckt werden sollten. In diese Kerbe schlagen auch Fox-News-Berichte über angebliche Rücktrittsaufforderungen an Mueller.(red, 29.10.2017)

    • Im Rahmen der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller könnte es am Montag erste Festnahmen geben.
      foto: apa/afp/getty images/alex wong

      Im Rahmen der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller könnte es am Montag erste Festnahmen geben.

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