Czernohorszky: "Kommt Schwarz-Blau, ist Wien das Bollwerk dagegen"

    Interview28. Oktober 2017, 09:00
    913 Postings

    Wiens Integrationsstadtrat will bei Finanzierung der Deutschkurse notfalls einspringen. Ob er als Bürgermeister ins Rennen geht, lässt er offen

    STANDARD: ÖVP und FPÖ sind in Koalitionsverhandlungen getreten. Integration und Migration waren große Themen im Wahlkampf. Was erwarten Sie sich für die kommende Regierungsperiode?

    Czernohorszky: Ich befürchte, dass wir ein dunkles Kapitel aufschlagen. Man kann über die durchaus auch anstrengenden Jahre der großen Koalition sagen, was man möchte, aber es war eine Regierungskonstellation, die sich zum Ziel gesetzt hat, für eine möglichst breite Gruppe an Österreichern Politik zu machen. Ich habe den Eindruck, dass jetzt zwei Parteien eine Regierung vorbereiten, die das grundsätzlich nicht so sehen. Ich erwarte mir Politik gegen jemanden, und das sind in erster Linie Arme und Menschen, die zugewandert sind. Sie hatten noch nicht einmal zum Verhandeln angefangen, als schon die Deutsch- und Alphabetisierungskurse zur Disposition standen.

    STANDARD: Die Bundesfinanzierung der Deutschkurse für Asylwerber läuft 2018 aus. 60 Prozent der Kosten (16,25 Millionen Euro) werden vom Bund übernommen, 40 Prozent stammten aus den Ländern. Wird Wien einspringen?

    Czernohorszky: Ich fordere nachdrücklichst gemeinsam mit den anderen Bundesländern, dass die neue Regierung eine Weiterführung ermöglicht. Man sieht mit freiem Auge, dass die Notwendigkeit da ist. Der Bund hat nach langer Zeit Verantwortung übernommen. Es wäre ein riesiger Rückschritt, hiervon wieder abzukommen. Ich nehme an, dass uns im Integrationsbereich nicht geholfen wird, die großen Herausforderungen zu lösen, die wir in der Stadt haben, sondern uns im Gegenteil mehr Probleme umgehängt werden. Das kann nur bedeuten, dass wir diese Probleme lösen müssen.

    STANDARD: Heißt das, Wien würde weitere Kosten übernehmen?

    Czernohorszky: Die Stadt Wien hat 2014 noch das Dreifache dessen ausgegeben, was der Bund österreichweit für Deutschkurse gezahlt hat. Jeder Experte rät, am ersten Tag mit der Integration zu beginnen. Es könnte kein dramatischeres Signal vom Bund geben, als hier nicht weiterzumachen, aber ich fürchte, es ist kein zufälliges Signal. Es ist eine unglaublich zynische Politik, dass man auf der einen Seite mit einem Vielfachen der von ÖVP und FPÖ gewünschten Einsparungen bei der Mindestsicherung finanziert, dass eine Bundesbehörde (das Umweltbundesamt, Anm.) in die Heimatstadt der Landeshauptfrau von Niederösterreich zieht, und man keine Sekunde darüber nachdenkt, was man mit dem Geld für die Menschen in der Republik machen könnte, die Unterstützung brauchen.

    foto: robert newald

    STANDARD: Die FPÖ hat sich bereits gegen Integrationsmaßnahmen für Asylwerber ausgesprochen, da sie davon ausgeht, dass man Asyl nur mehr auf Zeit bekommt.

    Czernohorszky: In einer Republik, in der Asylverfahren im Schnitt deutlich länger als ein Jahr dauern, ist es mehr als zynisch, deren Ablauf abzuwarten. Die Menschen sind hier. Wir sind dafür verantwortlich, dass unsere Stadt funktioniert, dass die Menschen eine Perspektive haben und miteinander reden können. Auf etwas zu warten, bis man endlich arbeitet, ist Arbeitsverweigerung.

    STANDARD: Also schnellere Verfahren und Abschiebungen?

    Czernohorszky: Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Das Ergebnis muss ernst genommen und exekutiert werden.

    STANDARD: In Wien hat jeder zweite Mindestsicherungsbezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft. Hat die Integration versagt?

    Czernohorszky: In einer Gesellschaft, die unter Druck gerät, ist es wichtig, dass soziale Sicherungssysteme funktionieren. Dass Wien da so alleingelassen wurde, indem die Bundesländer und die ÖVP ein einheitliches System aufgekündigt haben, und danach auf unsere Stadt mit dem Finger gezeigt wird, hat Schule gemacht. Man macht Probleme für Wien.

    STANDARD: Sebastian Kurz hat sich dafür ausgesprochen, islamische Kindergärten, die Kinder abschotten, zu schließen. 51 Kindergärten sind in Wien geschlossen worden. Hat Wien ein Problem?

    Czernohorszky: Wir haben die Herausforderung, bei großem Bevölkerungswachstum für alle Kinder einen guten Kindergartenplatz zu schaffen. Dann muss man auch ganz genau hinschauen. Das haben wir in den letzten Monaten noch weiter verstärkt. Ich möchte, dass alle Kindergärten gut arbeiten. Das ist der Grund für zusätzliche Kontrollen und ein strengeres Kindergartengesetz.

    STANDARD: Wurde bei den geschlossenen Kindergärten im Vorfeld zu wenig kontrolliert?

    Czernohorszky: Dass wir kontrollieren und sofort reagieren, zeigt, dass wir unsere Arbeit machen. Ich will auch nicht garantieren, dass wir keine schwarzen Schafe mehr finden.

    STANDARD: Sollten Träger nicht ausreichend geprüft werden, bevor sie an den Start gehen, damit es nicht zu Schließungen kommen muss?

    Czernohorszky: Das ist das Ziel der Gesetzesnovelle. Es gibt mehr gemeinsame Prüfungen der Magistratsabteilungen 10 und 11 des pädagogischen Konzepts und des Businessplans. Auch die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz soll dazu führen.

    STANDARD: Wien hat eine neue Kindergartenstudie für Herbst angekündigt. Wann gibt es Ergebnisse?

    Czernohorszky: Das Forscherteam ist in der Endphase. Ich gehe davon aus, dass wir dieses Jahr noch über die Ergebnisse reden können.

    STANDARD: Im Oktober ist das umstrittene Verhüllungsverbot in Kraft getreten. Ist das Gesetz sinnvoll?

    Czernohorszky: Ich bin alles andere als ein Freund der Burka, sondern der Meinung, dass sie ein Symbol der Unterdrückung ist. Ein Gesetz, das Haie, Clowns und Kängurus unter Strafe stellt, ist jedoch nicht die beste Lösung zur Befreiung der Frauen. Möglicherweise kann man da nacharbeiten.

    foto: robert newald

    STANDARD: Die SPÖ geht aller Voraussicht nach bundesweit in Opposition. Kann die SPÖ sich nun regenerieren?

    Czernohorszky: Politik macht man, um Dinge zu verändern, das kann man am besten in der exekutiven Funktion. Die Situation ist aber, wie sie ist, darum dürfen wir nicht lange unsere Wunden lecken, sondern unsere Rolle als einziges Gegengewicht zu Schwarz-Blau wahrnehmen und dieser Politik etwas entgegensetzen. In Wien sind wir in unserer Klarheit gegen einen starken Rechtsblock und Schwarz-Blau bei den Wahlen gestärkt worden. Das ist eine Lehre, die wir ziehen müssen: Wir haben nichts davon, wenn wir mit den Wölfen heulen, wir müssen das Wolfsrudel angreifen. Wenn Schwarz-Blau kommt, ist Wien das Bollwerk dagegen.

    STANDARD: Schwarz-Blau I und II stärkten die Wiener SPÖ bei den Landtagswahlen. Eine Chance?

    Czernohorszky: Es bedeutet für uns, deutlicher akzentuierte Politik zu machen. Das kann eine Chance für die nächste Wahl sein, keine Frage. 2020 können wir aber nur gewinnen, wenn klar ist, was Wien ausmacht.

    STANDARD: In der Wiener SPÖ wird über die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl diskutiert. Werden Sie beim Landesparteitag im Jänner kandidieren?

    Czernohorszky: Es geht nicht darum, dass der eine oder die andere aufzeigt und sagt: "Ich will." Wir müssen uns überlegen, wo es hingehen soll, und akzentuiert, mutig, innovativ Politik machen. Wir müssen uns stark verändern. Wir brauchen eine starke Ansage gegen den rechten Einheitsbrei, der Österreich überzieht. Wenn diese Frage geklärt ist, müssen wir die Frage klären, wer das am besten ausführt.

    STANDARD: Das war kein Nein auf die Frage, ob Sie kandidieren.

    Czernohorszky: Wenn wir uns darauf einigen, wie wir Politik machen, gibt es viele Rollen. Eine davon ist meine als Bildungs- und Integrationsstadtrat. Das begeistert mich, ich hoffe, das sehen auch meine Genossen so.

    STANDARD: Ist Stadtrat Michael Ludwig ein geeigneter Kandidat?

    Czernohorszky: Sicher. So wie viele andere auch. Die Frage am Schluss wird sein: Wer ist für uns derjenige, der am besten den neuen Weg anführen kann? (INTERVIEW: Oona Kroisleitner, 28.10.2017)

    Zur Person:

    Jürgen Czernohorszky (40) ist seit 26. Jänner 2017 Bildungs- und Integrationsstadtrat in Wien. Zuvor war er ab 2015 Wiener Stadtschulratspräsident.

    Share if you care.