Verwaltung: Effizienz ist noch immer ein Fremdwort

    27. Oktober 2017, 19:34
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    Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ist das heimische Subventionswesen "unkoordinierbar"

    Wien – Rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung gibt es eine neue Studie über die Effizienz der öffentlichen Verwaltung. Das Ergebnis: Effizienzverbesserungen wären in Österreich nicht nur in fast allen Bereichen möglich, sondern auch dringend notwendig.

    Denn der hohe Lebensstandard in Österreich ist laut einer neuen Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts nicht nur die Folge guter Arbeit und des Wirtschaftswachstums, sondern "mit überhöhtem Aufwand" erkauft, wie es in einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo heißt.

    Heißt konkret: Die Personalausgaben (in Prozent des Bruttoinlandsproduktes; BIP) liegen über dem Mittel von Vergleichsländern wie Deutschland, Dänemark, Niederlande, Schweden oder Schweiz, und die Personalausgaben der Allgemeinen Verwaltung sind noch höher. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil vielfach von der Organisationsform abhängt, was als Staatsausgabe verbucht wird.

    Extrem hohe Regierungskosten

    Die Regulierungskosten werden sogar auf das Zwei- bis Dreifache des Durchschnitts der Vergleichsländer geschätzt. Das führt laut Wifo dazu, dass der Output schwierig zu definieren und kaum zu messen ist. Im Governance-Indikator der Weltbank rangiert der Output der österreichischen Verwaltung weit abgeschlagen hinter vergleichbaren Hocheinkommensländern wie Schweiz, Schweden, Niederlande, Dänemark und Deutschland.

    Als einen der Hauptgründe für die Ineffizienz nennen die Wifo-Experten die "föderative Architektur Österreichs": Weil die Leistungsträger nicht zugleich die Financiers sind, bestehe geringer Anreiz zu effizientem Ressourceneinsatz. Gepaart mit Kompetenz-Mehrgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Gebietskörperschaften (z. B. Sozialversicherungen) führe dies wohl zu einem relativ guten Output, der allerdings "mit zu hohen Kosten erzeugt wird".

    Innovation im Silo

    "Das System ist als Silo zu sehen. Jeder Bereich hat seine Wünsche und Pläne, aber keiner weiß, was der andere tut", skizziert Studienautor Gunther Tichy den Ist-Zustand. Das Subventionswesen sei nicht bloß durch sein Ausmaß unkoordinierbar – sieben Prozent des BIP werden pro Jahr über 695 Aktionen des Bundes und 1698 der Länder verteilt -, sondern dadurch auch äußerst ineffizient. Als Beispiel nennt Tichy die neuerliche Erhöhung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent: "Mehr Mittel ohne Strukturreform sind nicht wirkungsvoll", sagt Tichy, "solange die vom Forschungsrat geforderte konzertierte Abstimmung der Aktivitäten zu einem systemumfassenden Einsatz fehlt." Die Erhöhung der Forschungsquote auf 3,1 Prozent (hinter Schweden) allein sei kein Fortschritt, diese sei dem höheren Input des Staates geschuldet.

    Wiewohl die Erhöhung der Forschungsprämie erst nächstes Jahr voll zu wirken beginnt: Der Anteil der wissensintensiven Branchen an der Wertschöpfung ist in Österreich nach wie vor unterdurchschnittlich. Tichy führt das auf ein zweifaches Effizienzproblem zurück: Erstens führten hohe Inputs nicht automatisch zu entsprechenden Outputs, das zeigten internationale Vergleiche.

    Problemfelder ignoriert

    Zweitens sei die Annäherung an das erklärte Output-Ziel der Forschungs- und Innovationsstrategie der Regierung seit 2011 unzureichend, um bis 2020 "Innovation-Leader" zu werden. Dies, weil Problemfelder des Innovationssystems wie Bildung, fehlende Gründungsdynamik und Finanzierungsaspekte nicht repariert worden seien. Ähnlich der Befund die Hochschulen: überlaufen und ineffizient, weil es an Betreuungskapazität fehle. 36 Prozent der Studenten brechen das Studium ab (in Dänemark sind es nur 16 Prozent), 16 Prozent absolvieren nur ein Minimum an Prüfungen. Sinnvoller wären Zugangsregeln und die Förderung begabter und sozial bedürftiger Studenten.

    Wer nun Angst vor Kahlschlag hat: Tichy plädiert nicht primär für Kürzungen bei den Ausgaben: "Viel wichtiger als Kürzungen der Ausgaben ist die Restrukturierung der Aufwendungen und die Verbesserung des Mitteleinsatzes."

    Schwache Durchschnittsschüler

    Im Bildungsbereich zeigen internationale Vergleiche, dass das Schulwesen schwache Durchschnittsschüler produziert. Die Effizienz von Hochschulen wiederum leide unter dem Andrang inaktiver Studenten: 40 Prozent der Studienanfänger legen in den ersten beiden Semestern kaum Prüfungen ab. Die Forschung liefere zwar relativ gute Ergebnisse, es mangle aber an der Umsetzung in Innovationen.

    Im Gesundheitswesen sei die Dichte der Spitalsbetten um ein Drittel höher als in anderen Ländern und die Aufenthaltsdauer im Spital um ein Drittel länger. Auch Ärztedichte und Anzahl der Arztbesuche erreichen internationale Spitzenwerte. Österreich wende außerdem pro Kopf mehr für die stationäre Versorgung auf als alle anderen Länder, ohne vergleichsweise niedrigere Ausgaben im ambulanten Sektor. (ung, 27.10.2017)

    • Jeder Verwaltungsbereich braut sein eigenes Süppchen. Die Gesamtkosten schießen dadurch in die Höhe.
      foto: dpa / oliver berg

      Jeder Verwaltungsbereich braut sein eigenes Süppchen. Die Gesamtkosten schießen dadurch in die Höhe.

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