EU bringt neue Steuer für Internetriesen ins Spiel

27. Oktober 2017, 09:39
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Digitalunternehmen sollen Steuern zahlen, die Einnahmen will die EU-Kommission auf die Mitgliedstaaten aufteilen

Brüssel – Die Europäische Kommission geht bei der Besteuerung von Internetgroßkonzernen in einer öffentlichen Umfrage mit einer neuen Idee an den Start. Als eine Möglichkeit führt die Kommission in einem Dokument am Donnerstag eine Steuer auf die weltweiten Gewinne von Digitalunternehmen auf. Die auf dem Wege erzielten Steuereinnahmen sollten dann an die EU-Länder ausgeschüttet werden.

Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde diese sogenannte Unitary Tax vorschlägt. Daneben werden noch weitere Lösungen präsentiert. Bei einer Idee sollen sich die Abgaben nach dem Land des Käufers und nicht wie derzeit nach dem Sitz des Verkäufers richten. Letzteres macht es für Firmen attraktiv, ihre Zentrale in ein Niedrigsteuerland zu verlegen.

Langfristige Lösung

Die EU sieht die Punkte als Teil einer schwer umsetzbaren und daher langfristigen Lösung. Um aber nicht erst in Jahren Erfolge vorweisen zu können, schlägt die Kommission in dem Dokument auch Methoden vor, die schnell verfügbar wären. Dazu gehören eine Steuer auf die Erlöse der Onlinefirmen aus Dienstleistungen, wie etwa dem Verkauf von Anzeigen. Die öffentliche Umfrage, die sich an Privatleute, Unternehmen und Organisationen richtet, läuft bis Anfang des kommenden Jahres.

Das Thema stand bei einem Digitalgipfel in Estland im Mittelpunkt. Deutschland und Frankreich führen dabei eine Gruppe von zehn EU-Ländern an, die nach Wegen suchen, um Internetkonzerne wie Google oder Facebook stärker zu besteuern.

US-Unternehmen zahlen zu wenig

Europäische Politiker werfen US-Unternehmen vor, in der EU nicht genügend Steuern zu zahlen. Stattdessen würden die Gewinne in Länder wie Irland und Luxemburg umgeleitet, die sehr niedrige Steuersätze haben. Häufig weisen die Firmen trotz boomender Geschäfte sogar rote Zahlen aus, indem sie komplexe Geschäfts- und Steuerstrukturen für sich nutzen.

Länder wie Luxemburg oder Irland, in denen viele US-Riesen ein Standbein haben, warnen davor, dass ein Alleingang die Wettbewerbsfähigkeit Europas behindern würde. (APA, Reuters, 27.10.2017)

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