Türkischer "Fall Steudtner": Eine lupenreine Farce

Kommentar26. Oktober 2017, 17:59
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In der Türkei werden weiterhin zivilgesellschaftliche Aktivitäten kriminalisiert

Zwei Putin-Freunde sehen sich wieder und sind sich bald einig: Gerhard Schröder und Tayyip Erdogan. Der eine hat Gefallen an Geld und Autokraten gefunden. Der andere füllt die Rolle des prunksüchtigen Sultans gleich selbst aus. Und beide räumen den "Fall Steudtner" aus der Welt. Nebenbei – so scheint es wenigstens – auch den der anderen neun mit Peter Steudtner in der Türkei angeklagten Menschenrechtler. Man kann es diplomatisches Geschick nennen oder auch eine lupenreine Farce.

Gleich nach der Bundestagswahl in Deutschland hat die türkische Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift zusammengeschustert. 17 Seiten lang und haarsträubend sinnlos. Sie ist die Vorlage für Steudtners Ausgangstür aus diesem Stück. 113 Tage Untersuchungshaft wegen "starker Belege" für die Mitgliedschaft in diversen Terrororganisationen werden es am Ende sein.

Was Schröder dem türkischen Staatschef dafür angeboten hat, bleibt erst einmal geheim, so wie es die ganze Vermittlungsmission war. Man darf annehmen: Kalmieren der wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zur Türkei.

Nach außen ist der Schein gewahrt. Die türkische Justiz hat entschieden, selbstverständlich ohne Zutun des Präsidentenpalasts. Für die türkischen Menschenrechtler läuft das Strafverfahren gleichwohl weiter. So fadenscheinig sich die Anklage auch liest, es geht um die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in der Türkei. (Markus Bernath, 26.10.2017)

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