Mindestlohn von 1.500 Euro könnte wieder wackeln

    27. Oktober 2017, 10:10
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    Nicht mehr beschlossene Verringerung der Verwaltungsstrafen für Betriebe als Stolperstein

    Wien – Die Differenzen der Sozialpartner ziehen Kreise. Seit Gewerkschafter im Parlament für die Angleichung der Arbeiter an Angestellte gestimmt haben, ist Feuer am Dach. Da im Frühsommer auch eine Einigung zur Arbeitszeitflexibilisierung am Widerstand der Arbeitnehmer gescheitert war, sprach Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl kürzlich von zwei "Fouls" des Vis-à-vis.

    Insider meinen nun, der Unmut der Arbeitgeber könnte die Vereinbarung zum Mindestlohn tangieren. Leitl war wegen der Zustimmung in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten, weil er der Forderung der Arbeitnehmer nachgegeben hatte, ohne beim Zwölfstundentag (bei Gleitzeit) ein Ergebnis zu erzielen. Die Industriellenvereinigung hatte darauf von einem "völlig unzureichenden Ergebnis" gesprochen.

    Pakt noch nicht unterschrieben

    Nun wird gemunkelt, dass auch der Mindestlohn, der bis 2020 flächendeckend bei 1.500 Euro liegen soll, hinterfragt werden könnte. Unterschrieben wurde der Pakt bisher nicht. Und: Auch ein in den Augen der Wirtschaftskammer wichtiges Junktim wurde bisher nicht erfüllt. Vereinbart wurde nämlich im Gegenzug zum Mindestlohn, dass überbordende Verwaltungsstrafen für Betriebe entschärft werden. Es geht dabei vor allem um Mehrfachstrafen für ein Delikt, das mit dem sogenannten Kumulationsverbot Geschichte werden soll. Allerdings handelt es sich dabei um eine Angelegenheit des Gesetzgebers, und eine Einigung kam unter der großen Koalition nicht mehr zustande.

    Inwieweit der Mindestlohn wieder wackeln könnte, ist derzeit schwer zu sagen. Die Wirtschaftskammer betont auf Anfrage, dass sich die Interessenvertretung an das Ausgemachte halte. Allerdings meint Sprecher Rupert Haberson auch, dass sich die Arbeitgeber im Gegenzug die Abschaffung von Mehrfachstrafen erwarten. Außerdem verweist Haberson darauf, dass sich die Tarifpartner in den bisherigen Abschlüssen an die Vorgaben gehalten hätten. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass man an den Eckpunkten der Vereinbarung festhalte.

    Geringe Mehrkosten

    Die Einigung auf den Mindestlohn vom 30. Juni ist für knapp 300.000 Personen relevant, die weniger als 1.500 Euro im Monat verdienen. Ihr durchschnittlicher Stundenlohn würde durch die neue Untergrenze um 1,26 Euro oder 17 Prozent steigen, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut vor rund einem Jahr berechnet.

    Mit 14-mal 1.500 Euro liege Österreich an zweiter Stelle hinter Luxemburg in der EU. Die Mehrkosten für die Arbeitgeber wurden vom Wifo mit rund 900 Millionen beziffert und als relativ gering eingeschätzt. (Andreas Schnauder, 27.10.2017)

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