Krages-Entlassungen: Private Laptopnutzung laut Prokurist verboten

    25. Oktober 2017, 15:28
    22 Postings

    Zeuge verwies auf Betriebsvereinbarung zur Verwendung der firmeneigenen Soft- und Hardware – Chefjurist wollte von Krages weg, weil "nicht alles juristisch einwandfrei" abgelaufen sei

    Wiener Neustadt/Eisenstadt – Beim Prozess um die Entlassung des früheren Geschäftsführers der Krages (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), Rene Schnedl, ist am Mittwoch die Befragung des als Zeugen geladenen Prokuristen fortgesetzt worden. Thema war die private Nutzung des firmeneigenen Laptops durch Schnedl, welche laut Aussage des Prokuristen verboten war.

    Der Zeuge erklärte bei der Befragung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wiener Neustadt, dass die private Verwendung der firmeneigenen Hard- und Software laut Betriebsvereinbarung verboten sei. Die Rechtsvertretung der Gesellschaft legte dazu ergänzend die Betriebsvereinbarung vor. Schnedls Anwältin Gerda Mahler-Hutter erklärte dazu, dass die private Nutzung des Computers durch den damaligen Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ) gestattet worden wäre. Der Ex-Krankenanstalten-Chef hatte bei seiner vorangegangenen Einvernahme mitgeteilt, auch private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert zu haben.

    Sensible Daten rekonstruiert

    Mahler-Hutter thematisierte kurz auch den Vorwurf Schnedls, die Krages habe auf seinem ehemaligen Laptop private und vor allem auch höchst sensible Daten rekonstruiert und diese im laufenden Arbeitsrechtsverfahren vorgelegt. Der Prokurist erklärte dazu, diese Daten würden von einer IT-Firma stammen, offenbar wäre man im Zuge der Sonderprüfung auf diese Urkunden gestoßen.

    Von der Richterin zur Sonderprüfung der Krages befragt, gab der Prokurist einen Regierungssitzungsakt als Grundlage an. Den genauen Prüfungsgegenstand kenne er allerdings nicht. Zu weiteren Fragen konnte der Prokurist nur begrenzt Auskunft geben, da er nur wenige Tage vor Schnedls Entlassung in das Unternehmen eingetreten war.

    Vertrag zum Nachteil des Unternehmens

    Als weiterer Zeuge wurde der frühere Chefjurist der Krankenanstaltengesellschaft (er wurde ebenfalls entlassen, Anm.) zu den Änderungen bei seinem Dienstvertrag befragt. Der Vertrag war laut Krages zum Nachteil des Unternehmens auf ein befristetes Dienstverhältnis mit Kündigungsverzicht umgewandelt worden. Das Unternehmen vermutet hier ein kollusives Zusammenwirken (ein gemeinsames Handeln zum Schaden eines Dritten, Anm.) zwischen Schnedl und dem Juristen.

    Der Betroffene gab dazu an, er habe das Unternehmen wegen eines Jobangebots verlassen wollen. Zudem habe er nicht mehr bei der Krages tätig sein wollen, weil dort "nicht alles juristisch einwandfrei" abgelaufen, sondern von der Politik bestimmt worden sei. Schnedl habe darauf versucht ihn umzustimmen, in einem Gespräch hätte man sich über mögliche Änderungen beim Dienstverhältnis unterhalten. Der neue Dienstvertrag wäre aber mit dem damaligen Personalchef verhandelt worden.

    Mailverkehr in der Mittagspause

    Der Jurist wurde auch zu seinen Beratungsleistungen für Schnedl befragt. Er gab an, seinem Ex-Chef bei einer Mietrechts- und Verlassenschaftsangelegenheit Hilfestellung gegeben zu haben. Dies sei jedoch unentgeltlich geschehen. Der Mailverkehr dazu habe im Rahmen der Mittagspause stattgefunden. Er habe seine Arbeit dadurch nicht vernachlässigt. Ein privater Besuch mit Schnedl bei einer Bank sei in Verbindung mit einer Dienstreise erfolgt, jedoch auch während der Mittagspause.

    Der Prozess wird am 17. November fortgesetzt. Als Zeugen sind dann der frühere Gesundheitslandesrat Rezar und der ehemalige Personaldirektor der Krages geladen. (APA, 25.10.2017)

    Share if you care.