Linz – Die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) wirft Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wegen dessen Budgetplänen "Vertrauensbruch" vor. Diese sehen vor, das Sozialressort durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen zu entschulden. Rechne man das mit seinen Sparvorgaben gegen, zeige sich aber, dass künftig jedes Jahr zig Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als mit seinem Vorgänger Josef Pühringer vereinbart.

Zum Hintergrund: Gerstorfer hat das finanziell gebeutelte Ressort vor etwas mehr als einem Jahr übernommen und das Projekt "Sozialressort 2021+" aufgesetzt, mit dem Einsparungspotenziale ausgelotet und ein Rucksack von 45 Millionen Euro nicht fälliger Verwaltungsschulden abgebaut werden sollen. Im Gegenzug sah der mit dem früheren Landeshauptmann und Finanzreferenten Pühringer vereinbarte Budgetpfad eine Steigerung des Kernbudgets um fünf Prozent pro Jahr vor.

Neuen Millionen Euro weniger

Stelzer will nun aber nur mehr eine Steigerung von drei Prozent und verordnet zudem jedem Ressort zehn Prozent Einsparungen bei den Ermessensausgaben. Dafür will er durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen 45 Millionen Euro – in vier Jahrestranchen a 11,5 Millionen Euro – für die Entschuldung des Sozialressort bereitstellen. Für das – heuer 553 Millionen Euro umfassende – Sozialbudget bedeute das nächstes Jahr an die neun Millionen Euro weniger, 2021 wären es bereits knapp 50 Millionen weniger, rechnete Gerstorfer in einer Pressekonferenz am Dienstag vor. "Das ist eine Aufkündigung des Projektes", so ihr Fazit. "Wir haben auf dieser Basis geplant und das hätte bis 2021 zum Schuldenabbau geführt – und zwar ohne den Verkauf der Wohnbaudarlehen". Stelzer habe ihr bei seinem Amtsantritt gesagt, dass er zu den mit Pühringer getroffenen Vereinbarungen stehe.

Landesrätin sieht Heizkostenzuschüsse betroffen

Die Landesrätin kritisierte auch die verlangten Einsparungen bei den Ermessensausgaben, die in ihrem Fall 9,4 Millionen Euro ausmachen müssen: Das betreffe Heizkostenzuschüsse für Mindestpensionisten, Schulsozialarbeit oder Ausbildungsangebote für Jugendliche. Sie erwarte sich, dass das Projekt Sozialressort 2021+ ernst genommen werde und "endlich das Gesudere aufhört, dass man im Sozialprojekt noch etwas sparen könnte". Denn in einem Bereich, wo 80 Prozent der Kosten Personalkosten seien, könne man einfach nicht ausscheren.

Kritik an weiteren Budgetplänen

Auch mit den übrigen Budgetplänen Stelzers ist Gerstorfer, die auch oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende ist, alles andere als zufrieden: Die SPÖ könne dem Sozialbudget sicher ebenso wenig zustimmen wie dem Arbeitsmarktbereich, weil etwa auch der Pakt für Arbeit und Qualifizierung von den Kürzungen betroffen sei, oder dem Bildungsbudget, das Studiengebühren für Fachhochschulen vorsieht. Besonders verärgert ist sie über das Vorhaben, den Kindergarten nachmittags wieder kostenpflichtig zu machen. "Wo ist da der Anreiz, arbeiten zu gehen?". Wenn man mit zwei Kindern plötzlich zweimal 70 bis 90 Euro zahlen müsse, sei das "nicht lustig". Gerstorfer: "Für manche ist es dann vielleicht besser, nicht arbeiten zu gehen."

Kritik auch von den Grünen

Scharfe Kritik an den Kindergarten-Plänen kam auch von den Grünen: Landessprecherin Maria Buchmayr sieht "schlicht eine Strafsteuer für berufstätige Mütter" und einen Rückschlag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Speziell die Nachmittagsbetreuung ist für viele Frauen unverzichtbar, um einen Vollzeitjob ausüben zu können. Nun haben sie Wahl, entweder finanzielle Einbußen hinzunehmen oder sich erst wieder auf einen Teilzeitjob zu beschränken. Das ist ein fataler Rückschritt", so Buchmayr in einer Aussendung am Dienstag.

"Bekenntnis zur sozialen Wärme"

Die oberösterreichische ÖVP hat ihre Budgetpläne verteidigt: "Der Landeshaushalt 2018 ist klares Bekenntnis zur sozialen Wärme", sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Gerstorfer sei nun gefordert, das Sozialprojekt 2021+ "an die neuen fairen Rahmenbedingungen" anzupassen. "Sie muss auch dafür Sorge tragen, dass mehr an Geld bei den Menschen ankommt und nicht im System versickert", sagte Hattmannsdorfer.

Auch Klubobfrau Helena Kirchmayr wies die Kritik von SPÖ und Grünen, die untere anderem als "zukunftsfeindlich" monierten, dass der Kindergarten nachmittags wieder kostenpflichtig sein soll, zurück. "Zukunftsfeindlich wäre es vielmehr, wenn der drohenden Schulden-Spirale nicht entgegengewirkt würde", sagte Kirchmayr. (APA, 25.10.2017)