In Xis neuer Mannschaft sitzen nur Verbündete

    25. Oktober 2017, 12:36
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    Chinas mächtigster Parteichef seit Mao kann jetzt noch schneller durchregieren. Für einen Kronprinzen ist kein Platz

    Jeder Schritt des Auftritts der sieben mächtigsten Männer Chinas im neuen Ständigen Politbüroausschuss war geplant. Sie hatten sich hintereinander nach ihrem zukünftigen Rang und ihrer Verantwortung aufgestellt. Xi Jinping ging ihnen in den Pressesaal der Großen Halle des Volkes voran. Als Nummer zwei folgte ihm unverändert Premier Li Keqiang. Dann kamen die fünf Neuen – zugleich enge Verbündete des Präsidenten.

    2012 waren die Mitglieder von Xis innerer Führung noch von seinen Vorgängerparteichefs mitbestimmt worden, eine gemischte Gruppe mit unterschiedlichen Loyalitäten. Jetzt hatte Xi allein das Sagen. Er ließ Funktionäre auswählen, mit denen er nicht nur seit fünf Jahren eng zusammenarbeitet, sondern teilweise auch seit Jahrzehnten befreundet ist.

    Die Neuen sind alle um die 60 Jahre alt. Anders als bei früheren Neuwahlen eines Politbüroausschusses ist in Xis neuer Mannschaft kein designierter Kronprinz für 2022 zu entdecken. Es ist der erste direkte Hinweis, das sich Chinas starker Mann nicht mit seiner eigenen Nachfolge befassen will. Das deutet darauf hin, dass er gar nicht vorhat, 2022, wenn seine zweite Amtszeit abläuft und er 69 Jahre alt wird, das Ruder aus der Hand zu geben.

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    Zufriedener Xi

    Xi strahlte zufrieden, als er seine neue Führungsgruppe vorstellte. Zuerst Li Zhanshu, der ZK-Büroleiter aus dem Apparat, der seit Jahrzehnten sein Vertrauter ist, als beide noch Parteisekretäre in ländlichen Nachbarkreisen waren. Der 67-Jährige, der seit fünf Jahren das ZK-Büro leitete, wird künftiger Präsident des Volkskongresses, das sozialistische Parlament des Landes. Neben ihn holte Xi auch Wang Huning in seine Mannschaft, den zweiten seiner besonderen parteiinternen Berater, der auch sein Redenschreiber ist. Er wird sich künftig als Sekretär des ZK-Sekretariats um die Parteigeschäfte kümmern. Der Volksmund hat die beiden Vertrauten von Xi dessen "linke und rechte Hand" getauft, weil sie den Parteichef fünf Jahre lang auf allen Auslands- und Inlandsreisen begleitet haben und immer direkt neben ihm saßen, als ob er nicht ohne sie auskommen könnte.

    Zwei weitere der fünf neuen Mitglieder im Ständigen Ausschuss bringen praktische Reformerfahrungen mit. Der 62-jährige Wang Yang war Parteichef in Guangdong und Chongqing, wo er marktwirtschaftlich und gesellschaftlich experimentierte. Han Zheng (63) war bisher Parteichef in Schanghai. Sein jüngster Reformvorstoß ist, nach freien Wirtschaftszonen 2020 Chinas ersten Freihafen zu gründen.

    "Gemeinsamer Wohlstand"

    Zhao Leji (60), dem bisher das gesamte Personalwesen der Partei unterstand, ist der Fünfte im neuen Bunde. Er wird die gefürchtete Disziplinarkommission der Partei führen. Sie leitet die Antikorruptions- und Parteisäuberungskampagnen, denen seit Xis Amtsantritt 2012 allein 440 hochrangige KP-Funktionäre von Provinzführern bis zu Armeekommandeuren zum Opfer gefallen sind.

    Xi nannte in der live übertragenen Ansprache an die Nation die neue, auf ihn eingeschworene Führung die richtige Mannschaft, um China bis 2021 in eine Gesellschaft "gemeinsamen Wohlstands" zu führen und die Voraussetzungen zu erfüllen, um bis 2050 zur umfassend entwickelten Weltmacht aufzusteigen. "Die Kommunistische Partei wird eine Welle positiver Energie erzeugen, die als mächtige und landesweite Macht Chinas Entwicklung und Fortschritt antreiben wird." Dafür aber müsse die Partei weiter alle Viren bekämpfen, die "den gesunden Körper der Partei schwächen".

    Das dürfte bedeuten, dass Peking mit seiner repressiven Innenpolitik nicht nachlässt. In seiner Parteitaqsrede hatte Xi betont, dass es unter ihm keine Liberalisierung geben wird, sondern die Zügel ideologischer Indoktrination noch verschärft werden.

    Aufgewertete Außenpolitik

    Auch 15 der 25 Plätze im Politbüro wurden neu besetzt. Zum ersten Mal kam der für Außenpolitik zuständige Staatsrat Yang Jiechi, ein Spezialist für die USA, in das höchste Machtgremium. Für die immer wichtiger werdende Außenpolitik bedeutet Yangs Beförderung eine Aufwertung, auch vor dem Hintergrund des China-Besuchs von US-Präsident Donald Trump von 8. bis 10. November.

    Xi setzte auch die Aufnahme der neuen Parteiführer von Peking, Cai Qi, und dem Stadtstaat Chongqing, Chen Min'er, ins Politbüro durch. Mit beiden arbeitete er bereits eng zusammen, als er Parteichef in der Proving Zhejiang war. Auch sein Wirtschaftsberater Liu He, ein bekannter Reformer, rückte ins Politbüro. Damit erhalten Funktionäre, die für Wirtschaftsreformen und Modernisierung stehen, mehr Einfluss. Unverändert bleibt die oberste Führung eine Männergesellschaft. Nur eine Frau ist im Politbüro vertreten, die 67-jährige Ministerin Sun Chunlan. Auch unter den 204 Mitgliedern des neuen Zentralkomitees sind nur zehn Frauen. (Johnny Erling aus Peking, 25.10.2017)

    • Präsident Xi Jinping mit seinem Führungsteam.
      foto: ap/ng

      Präsident Xi Jinping mit seinem Führungsteam.

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