Sexuelle Belästigung im EU-Parlament: Sofortige Aufklärung gefordert

    24. Oktober 2017, 17:32
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    Österreichische Abgeordnete verurteilen kolportierte Fälle – Strafrechtliche Konsequenzen auf EU-Ebene aber nicht möglich

    Straßburg – Angesichts der Berichte über schwere sexuelle Belästigung im EU-Parlament fordern die österreichischen Europaabgeordneten eine "schonungslose und sofortige Aufklärung". Allerdings seien auf EU-Ebene keine strafrechtlichen Konsequenzen möglich, diese könnten nur auf staatlicher Ebene folgen, sagte die scheidende Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek am Dienstag.

    Ein Paragraf im Statut der EU-Mitarbeiter besage zwar, dass "sexuelle Belästigung nicht sein dürfe", sagte ihre Parteikollegin Monika Vana. Das sei aber offenbar "totes Recht". Deshalb müsse nun etwa die Anlaufstelle für Beschwerden gegen Mobbing gestärkt werden, sodass sich Frauen bei Bedarf "mehr an sie wenden". Bisher habe sich noch niemand dort wegen sexueller Belästigung gemeldet.

    SPÖ-Delegationsleiterin: Abgeordneten Immunität entziehen

    Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner fordert, dass bei Rechtsverstößen die Staatsanwaltschaften der Mitgliedsländer tätig werden und Abgeordneten etwa die Immunität entzogen wird. Die Debatte solle nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im "nationalen Kontext" stattfinden.

    Für die scheidende ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger haben die bisherigen "Instrumente" der EU-Behörde versagt. Dass "keiner der jetzt kolportierten Fälle" bei der entsprechenden Stelle gemeldet wurde, beweise das. "Wir brauchen eine Veränderung, funktionierende Kanäle, wohin Mitarbeiter sich wenden, ohne Konsequenzen zu fürchten", so Köstinger.

    87 Frauen und Männer gemeldet

    Die Neos-Abgeordnete Angelika Mlinar erklärte, so etwas dürfe "nicht passieren, und wenn es passiert, muss es geahndet werden".

    In den vergangenen Tagen sind immer mehr Berichte über schwere sexuelle Belästigung im EU-Parlament ans Tageslicht gekommen. Allein beim Nachrichtenportal "Politico" haben sich nach dessen Angaben bis Dienstagfrüh 87 Frauen und Männer gemeldet. Darunter sollen auch Berichte über EU-Arbeitsverträge sein, die als Gegenleistung für Sex angeboten wurden. (APA, 24.10.2017)

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