Mehrere Republikaner stellen Eignung Trumps für sein Amt infrage

    Video24. Oktober 2017, 23:23
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    Corker: Präsident nimmt Land die Würde – Flake: "Wenn Politik so läuft, dann helfe uns der Himmel!"

    Washington – Der hochrangige republikanische Senator Bob Corker hat seine scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump erneuert. "Der Präsident hat bei vielen Themen große Schwierigkeiten mit der Wahrheit", sagte Corker am Dienstag auf CNN. Viele Aussagen Trumps ließen sich leicht als unwahr enttarnen. Änhnlich äußerte sich wenig später auch der republikanische Senator Jeff Flake aus Arizona, der schwere Vorwürfe gegen Trump erhob.

    Der Präsident lasse sich auf ein niedriges Niveau herab, er werde dafür in Erinnerung bleiben, dem Land die Würde genommen zu haben, so Corker am Nachmittag. Er selbst habe während des Wahlkampfs gehofft, Trump werde mit dem Amt wachsen. Es zeige sich aber immer mehr, dass der Präsident dazu weder willens noch in der Lage sei. Corker warf Trump zudem vor, für die USA nützliche Beziehungen in aller Welt absichtlich abzubrechen.

    Auf die Frage, ob er seine Trump-Unterstützung während des Wahlkampfs bereue, sagte Corker, er würde es sicherlich nicht wieder tun. Der 65-Jährige ist Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses des Senats. Vor kurzem hatte er angekündigt, nicht mehr für den Senat kandidieren zu wollen.

    Seinen Äußerungen war ein rhetorischer Schlagabtausch mit Trump über die geplante Steuerreform vorausgegangen. Corker hatte gefordert, dass das Weiße Haus den Kongress entscheiden lassen müsse, wie die Steuererleichterungen finanziert werden sollten.

    Trump schrieb daraufhin auf Twitter, Corker sei ein Leichtgewicht, er könne in seinem Heimatbundesstaat Tennessee nicht einmal zum Hundefänger gewählt werden (Corker hatte bei der letzten Senatswahl im Jahr 2012 64,9 Prozent der Stimmen erhalten).

    Es sei traurig, dass sich der Senator nun gegen die Erleichterungen stelle. Er erklärte zudem erneut, er habe Corker die Unterstützung verweigert, woraufhin dieser seinen Rückzug aus dem Senat verkündet habe. Der Abgeordnete stellt dies anders dar: Trump habe vielmehr ihn gebeten, noch einmal anzutreten, er selbst habe dies aber abgelehnt.

    Corker äußerte sich danach ebenfalls auf Twitter. Es seien "dieselben Unwahrheiten" von einem "vollkommen unehrlichen Präsidenten", erklärte er mit Blick auf Trumps Tweets. Seiner Nachricht fügte er das Schlagwort "AlertTheDaycareStaff" hinzu, womit er auf einen früheren Kommentar anspielte. Vor kurzem hatte er erklärt, das Weiße Haus sei unter Trump zu einer Tagesbetreuung für Erwachsene geworden.

    "Helfe uns der Himmel!"

    Später meldete sich auch der republikanische Senator Jeff Flake zu Wort. Er kündigte an, 2018 nicht mehr für den Senatssitz seines Heimatstaates Arizona kandidieren zu wollen. Er tue das, wie er dem Blatt "The Arizona Republic" sagte, weil er nicht mehr länger "aus politischen Überlegungen heraus still bleiben" könne. Manchmal müsse man seine Karriere für die Treue zu Prinzipien aufs Spiel setzen.

    cnn

    Das Weiße Haus habe durch "rücksichtsloses, abscheuliches und unwürdiges" Verhalten die Art, wie in den USA Politik gemacht werde, beschädigt "und wenn das, was derzeit geschieht, einfach die Art ist, wie Politik läuft, dann helfe uns der Himmel!", so Flake später in einer Rede vor dem Senat. Trumps Verhalten habe die Führungsrolle der USA in der Welt infrage gestellt, fuhr er fort. "Der Instinkt, Sündenböcke zu suchen und andere herabzuwürdigen macht uns zu ängstlichen, rückwärtsgewandten Menschen." Das Weiße Haus teilte knapp mit, es sei "vermutlich ein guter Schachzug", dass Flake nicht mehr zu Wahlen antrete.

    Flake erinnerte später in einem Interview an die Kommunisten-Hatz der 1950er-Jahre, die er mit der Trump-Regierung verglich. Solche geschichtlichen Verwerfungen gebe es, sie würden aber auch wieder enden. "Ich hoffe, dass wir diesem Punkt näherkommen. Ich hoffe, genug Leute werden aufstehen. Und ich glaube, als gewählte Führungspersonen ist es unsere Pflicht, das zu tun." Er selbst werde "nicht zu Komplizen werden und auch nicht still sein".

    John McCain, ein weiterer Trump-kritischer Senator aus Arizona sprach seinem republikanischen Kollegen Unterstützung aus. Auch Orrin Hatch, republikanischer Senator aus Utah, lobte in einem Statement die Aussagen Flakes.

    Trump hatte Flake schon vor Wochen gedroht, einen anderen republikanischen Kandidaten in der Vorwahl für den Senatssitz zu unterstützen. Flake liegt in Umfragen für die Wahl in einem Jahr hinter seiner möglichen Demokratischen Gegnerin Kyrsten Sinema. (red, APA, 24.10.2017)

    • Senator Bob Corker äußert sich zunehmend kritisch über die Regierung seines Parteikollegen Donald Trump.
      foto: reuters / joshua roberts

      Senator Bob Corker äußert sich zunehmend kritisch über die Regierung seines Parteikollegen Donald Trump.

    • Auch Jeff Flake wird 2018 nicht mehr als Senator kandidieren und übt heftige Kritik an Trump.
      foto: reuters

      Auch Jeff Flake wird 2018 nicht mehr als Senator kandidieren und übt heftige Kritik an Trump.

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