FPÖ: Die Frage nach der Regierungsfähigkeit

Kolumne24. Oktober 2017, 17:20
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Die FPÖ verkörpert ein Gegenmodell zur liberalen westlichen Demokratie. Das kann Erfolg haben, aber nicht auf Dauer

So ungefähr alle 15 Jahre wagt Österreich ein Experiment mit dem Titel: Ist die FPÖ regierungsfähig? Die Antwort lautet dann nach einigen Jahren meistens "Nein", und das Experiment wird abgebrochen, bis man glaubt, jetzt könnte man es wieder versuchen.

Begonnen hatte es 1983, als ein schwer kranker Bruno Kreisky mit seiner SPÖ die absolute Mehrheit verloren hatte und seine Partei in eine Koalition mit der FPÖ trieb. Das dauerte knapp drei Jahre, ehe Franz Vranitzky 1986 angesichts der Übernahme durch Haider ein "Danke, das reicht" aussprach.

Dann war Ruhe bis 2000, bis zur Schüssel/Haider-Koalition. Es dauerte genau zwei Jahre, bis der extrem rechte Flügel in der Rechtspartei es nicht mehr aushielt und die Koalition in die Luft sprengte. Normales Regieren mit Kompromissen war für diese radikalen Reinheitsfanatiker der Rechten nicht auszuhalten. Dann kam das BZÖ-Zwischenspiel und 2006 der Verlust der Mehrheit.

Nun ist es wieder so weit: Die Kurz-ÖVP will es wieder mit der auf 26 Prozent angewachsenen FPÖ unter Strache versuchen. Die Frage ist, wie lange die FPÖ diesmal regierungsfähig bleibt. Das wiederum ergibt sich aus der Frage, ob die FPÖ sozusagen strukturell regierungsunfähig ist. Es spricht einiges dafür: zunächst die personelle Inkompetenz. Sowohl 1983 wie 2000 hatte die FPÖ nur ein Personal anzubieten, das qualitätsmäßig nicht genügte. Gleichzeitig hatten sich aber in der Partei Glücksritter angesammelt, die endlich auch an die Tröge wollten. Einigen Symbolfiguren von anno 2000 wird demnächst der Prozess gemacht.

Der zweite, viel gewichtigere Grund, die Regierungsfähigkeit der FPÖ misstrauisch zu betrachten, liegt in ihrer Natur als systemfeindliche Partei. Die geistigen Wurzeln der FPÖ liegen im Deutschnationalismus des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts sowie im Nationalsozialismus. Nach der fürchterlichen Niederlage der beiden Ideologien 1945 und ihre Ersetzung durch Demokratie zogen sich die restlichen Anhänger in eine Art innerer Emigration zurück. Die Ablehnung des Staates Österreich und der Werte der westlichen liberalen Demokratie sowie ein völkisches "Reinheitsgebot" blieben.

Die heutige FPÖ hat gelernt, dass man diese Ideologie besser nicht offen vor sich herträgt, hie und da mag auch ein echter Lernprozess eingesetzt haben. Im Kern ist aber das Völkische, das Autoritäre und die Abneigung gegenüber Weltoffenheit und Liberalismus geblieben. 21 von 51 Abgeordneten im FP-Klub sind in deutschnationalen Verbindungen. Ein Rekordwert. Allerdings kommt die Zeitstimmung eines starken Rechtspopulismus der Grundstruktur der FPÖ entgegen. So lässt es sich schon leichter (mit)regieren.

Aber die FPÖ ist immer noch eine systemfeindliche Partei, obwohl sie gut 25 Prozent der Wähler hat. Sie verkörpert ein Gegenmodell zur liberalen westlichen Demokratie. Das kann Erfolg haben (Ungarn, Polen, Türkei), aber wohl nicht auf Dauer und gegen eine klare Mehrheit im Land, die dieses autoritäre Modell nicht will. Dann wird wieder ein Experiment mit der FPÖ gescheitert sein, zum dritten Mal. (Hans Rauscher, 24.10.2017)

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