Grundstücksaffäre: VP-Chef Wallner nun für "vollständige Aufklärung"

    24. Oktober 2017, 15:21
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    Vorarlbergs Landeshauptmann geht wegen eines umstrittenen Grundstückskaufs auf Distanz zu seinem Sozialsprecher Kucera, die Opposition fordert dessen Rücktritt

    Bregenz – Der Rücktritt des Sozialsprechers der Vorarlberger Volkspartei, Matthias Kucera, ist aus Sicht der Oppositionsfraktionen unumgänglich. Seit ein fragwürdiges Grundstücksgeschäft mit einem demenzkranken Mann, das er als Rechtsanwalt betreut hatte, aufgeflogen ist, verstricke sich der Landtagsabgeordnete in Widersprüche.

    Die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Daniel Allgäuer und Michael Ritsch, rollten am Dienstag gemeinsam mit Neos-Fraktionssprecherin Sabine Scheffknecht die Harder Grundstücksaffäre erneut aus und sprachen von einer Chronologie der Verschleierung und Intransparenz. Das Fazit der Opposition: "Der Volkspartei sind Verantwortungsbewusstsein und moralische Ansprüche verlorengegangen."

    Wie DER STANDARD berichtete, hatte Kucera in seiner Funktion als Rechtsanwalt seinen Parteifreund Albert Büchele, mit dem er in der Harder Gemeindevertretung sitzt, bei einem fragwürdigen Grundstücksgeschäft vertreten. Einem 96-Jährigen wurde ein Grundstücksanteil zu einem Schnäppchenpreis von 31 Euro pro Quadratmeter abgekauft. Der tatsächliche Wert beträgt das 17-Fache. Das Landesgericht Feldkirch erklärte den Vertrag für unwirksam, weil der alte Mann nicht mehr geschäftsfähig ist.

    Büchele will nun berufen. Das Geschäft kann bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung nicht abgeschlossen werden.

    Ehrenkodex der Volkspartei

    "Die Vorarlberger haben zu Recht das Gefühl, dass ein 96-jähriger demenzkranker Mann über den Tisch gezogen wurde", sagt Neos-Fraktionssprecherin Scheffknecht. Kucera habe die im Verhaltenskodex der Volkspartei festgeschriebenen Werte Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung missachtet, meinen die Oppositionspolitiker und fordern von ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner, den Ethikrat der Partei mit der Causa zu befassen.

    Wallner hatte vor der Nationalratswahl das Vorgehen Kuceras noch als korrekt bezeichnet und von einer "Vorverurteilung" gesprochen. Nachdem der Sachwalter und Sohn des Verkäufers, der Dornbirner Anwalt Karl Schelling, mehrere Widersprüche in den Aussagen Kuceras aufgezeigt hat, geht Wallner aber nun auf Distanz.

    Prüfung durch Rechtsanwaltskammer

    In der Bevölkerung sei es zu Irritationen gekommen, sagt der VP-Chef, das könne er nicht bestreiten. Nun sei vollständige Aufklärung notwendig. Kucera habe von sich aus die Rechtsanwaltskammer mit einer Prüfung beauftragt. Den Gang zum Ethikrat behalte er sich vor, sagt Wallner. Er wolle das Ergebnis der Kammerprüfung abwarten. Seinem Parteifreund Büchele rät Wallner dringend von einer Berufung gegen das Gerichtsurteil ab: "Eine Berufung wäre eine krasse Fehlentscheidung, das Urteil ist zu akzeptieren."

    Die Grünen fordern in einer Aussendung den sofortigen Rücktritt Bücheles aus dem Aufsichtsrat der Hypo-Landesbank. Wallner hatte vor der Wahl die Abberufung für April angekündigt. Grünen-Klubobmann Adi Gross: "Die Hypo-Landesbank darf kein Aufsichtsratsmitglied akzeptieren, das in zumindest sehr fragwürdige Geschäfte verwickelt ist." (Jutta Berger, 24.10,2017)

    • Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner behält sich den Gang zum ÖVP-Ethikrat vor.
      foto: stiplovsek

      Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner behält sich den Gang zum ÖVP-Ethikrat vor.

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