Chinas Parteichef fehlt nur noch die "Xi-Mannschaft"

    24. Oktober 2017, 13:42
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    Xi Jinping setzte seine Zukunftspläne auf dem Parteitag einstimmig durch, ebenso die namentliche Verankerung seines Denkens im Parteistatut. Im Zentralkomitee rücken seine Vertrauten auf

    "Meiyou!" – keine Gegenstimme: Sechs Protokollbeamte, die den riesigen Plenarsaal in der Großen Halle des Volkes überschauen, rufen laut hintereinander "Meiyou" ins Mikrofon. Bei allen drei Abstimmungen des Parteitags der chinesischen Kommunistischen Partei wiederholt sich ihr Auftritt. Keiner der 2.300 Delegierten erhebt seine Hand zum Nein-Votum. Sie stimmen über öffentliches Handhochheben ab statt über geheimes elektronisches Knöpfedrücken. Nicht einmal eine Enthaltung ist zu sehen.

    Kein Wunder, dass KP-Chef Xi Jinping am Dienstag ein sozialistisches Traumergebnis mit hundert Prozent Zustimmung für seine Zukunftspläne erzielte, mit denen er das Land in eine "neue Ära Chinas" führen will. 2050 soll es Weltmacht unter sozialistischen Vorzeichen sein. Dann sei die chinesische Nation wieder zu neuer Blüte erwacht. Auf einhellige Ja-Stimmen stieß auch seine namentliche Aufnahme Xis ins Parteistatut, die er zur Verwirklichung seiner ehrgeizigen Pläne braucht. Neben dem Mao-Tsetung-Denken steht nun dort das gleichnamige "Xi-Jinping-Denken".

    Chinas starker Mann hat sein Ziel erreicht, von den Delegierten zum ideologischen Vordenker der Partei gekrönt zu werden. Sie folgten auch seinen Vorgaben bei der Wahl des 204-köpfigen Zentralkomitees. Es wird auf seiner ersten Sitzung am Mittwoch das neue Politbüro wählen, aus dem dann der siebenköpfige Ständige Politbüro-Ausschuss hervorgeht, das eigentliche Machtzentrum Chinas.

    "Xis Mannschaft"

    Nur Premier Li Keqiang darf neben Xi bleiben. Alle anderen fünf Mitglieder müssen aus Altergründen in den Ruhestand treten. Sie wurden nicht wieder ins ZK gewählt. Über ihre Nachrücker noch spekuliert. Doch die meisten werden extrem loyale Vertraute des Parteichefs sein. Chinesen sprechen nicht mehr von der "höchsten inneren Führung", sondern bereits von "Xis Mannschaft" .

    Xi scheint viele seiner engen Vertrauten zu sich zu holen und damit seine Hausmacht auszubauen. Ins Zentralkomitee rücken etwa Pekings Parteichef Caiqi und der Parteichef von Chongqing, Chen Miner, auf. Sie arbeiteten einst mit Xi, als der noch Chef der Provinz Zhejiang war, und dürften weiter ins Politbüro aufsteigen. Reformökonom Liu He, der engste Wirtschaftsberater Xis, gehört dem neuen ZK an. Auch er darf hoffen, ins Politbüro zu kommen. Ein weiterer Aufsteiger ist der 56-jährige Börsenchef Liu Shiyu, der es schaffte, die 2015 ins Chaos geratenen Aktienmärkte wieder zu beruhigen. Es gilt als einer der Favoriten auf die Nachfolge von Zentralbankchef Zhou Xiaochuan.

    Parteistatut neu

    Theoretische Grundlage aber bleibt für all die Schachzüge das in der seit 1921 wechselvollen Geschichte der Kommunistischen Partei 16-mal geänderte Parteistatut. Xi lässt es erneut umschreiben. Nach Mao, dem Revolutionär, und Deng Xiaoping, dem Architekten sozialistischer Marktreformen, kommt nun Xi, der sozialistische Vordenker für eine neue Ära des chinesischen Sozialismus. Bis 2021 will er China wohlhabend machen und bis 2050 zur starken Weltmacht aufbauen. Im Parteistatut wird das künftig unter dem Stichwort der "doppelten Hundert" stehen. Gemeint ist das Jahr 2021, wenn Chinas KP hundert Jahre alt sein wird. Und 2049, wenn die Volksrepublik hundert Jahre alt wird.

    In vielen Bereichen, so heißt es in der mehrseitigen Resolution, wird das Statut ergänzt. Es soll neue Definitionen zur Kultur, zum Weg und zu den Theorien des Sozialismus in der neuen Ära geben. Bisher sind sie nur thesenhaft benannt. Die Zeit reichte nicht, um die Verfassung entsprechend umzuschreiben. Xis Seidenstraßen-Initiative gehört dazu ebenso wie neue Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zur Überwachung und Disziplinierung der Partei.

    Auch die Wirtschaftsentwicklung ist betroffen. Ihre Qualität und Effizienz sollen gesteigert werden. Der Staat müsse stärker und besser als der Markt "seine Rolle spielen", um die Wirtschaft anzuleiten. Nur so ließen sich negative Auswirkungen des früheren Hochwachstumskurses wie Ungleichheiten und Wohlstandsgefälle überwinden und ökologische Nachhaltigkeit erzielen, lautet zumindest die Theorie.

    Doch Chinas besonderer Sozialismus, so sagt Xi, kommt vor allem in der Kontrolle und Führung durch die absolut herrschende Partei zum Tragen. In der Praxis lässt sie bereits überall, ob in Staatsunternehmen, Joint Ventures, in Schulen oder Universitäten, wieder ihre Parteizellen zur Einflussnahme aufbauen. (Johnny Erling aus Peking, 24.10.2017)

    • Xi Jinping (links) neben Ex-Präsident Jiang Zemin während des Parteitags am Dienstag in Peking.
      foto: afp photo / greg baker

      Xi Jinping (links) neben Ex-Präsident Jiang Zemin während des Parteitags am Dienstag in Peking.

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