AfD-Kandidat Glaser fällt bei Wahl des Vize-Bundestagschefs durch

    24. Oktober 2017, 13:56
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    Kandidat der Rechtspopulisten verlor alle drei Durchgänge – Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt

    Berlin – Genau einen Monat nach der Wahl hat der deutsche Bundestag am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde dabei zum Bundestagspräsidenten gewählt.

    Konflikte bahnten sich aber bei der Kür von Schäubles Stellvertretern an, die am frühen Nachmittag begann. Politiker aller anderen Fraktionen haben dabei den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser durchfallen lassen, dessen Partei nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament stellt.

    In erster Lesung fiel er erwartungsgemäß durch und erhielt nur 115 Stimmen – das sind 23 mehr als die AfD Abgeordnete hat. Auch im zweiten und im dritten Anlauf scheiterte Glaser dann mit sehr ähnlichen Stimmverhältnissen. Er ist damit sehr wahrscheinlich gescheitert. Ein vierter Durchgang ist nicht vorgesehen und für einen neuen Kandidaten ist ein weiterer Termin nötig. Wer dafür infrage käme, war nicht unmittelbar klar.

    Die AfD scheiterte bereits mit ihrem ersten Antrag zu Beginn der Sitzung. Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den AfD-Vorstoß zurück, die Sitzung nicht vom FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms als Alterspräsidenten leiten zu lassen. Die AfD hatte vorgehabt, einen Sitzungsleiter per Handzeichen aus dem Kreis der Abgeordneten wählen zu lassen.

    Schäuble trotz AfD für "Gelassenheit"

    Der 75-jährige bisherige Finanzminister Schäuble erhielt in der konstituierenden Sitzung 501 Stimmen bei 173 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen und tritt damit die Nachfolge Norbert Lammerts als Bundestagspräsident an. Die AfD hatte zuvor angekündigt, geschlossen gegen Schäuble stimmen – unter anderem wegen seiner Eurorettungspolitik. Schäuble war seit 2009 Finanzminister, dem Bundestag gehört er seit 1972 an. In seiner langen Karriere war er unter anderem auch Innenminister, Kanzleramtschef, CDU/CSU-Fraktionschef und kurzzeitig CDU-Bundesvorsitzender.

    Schäuble rief trotz des Einzugs der AfD zu Gelassenheit im demokratischen Umgang im Bundestag aufgerufen. Er wisse aus eigenem Erleben, "dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind. Auch deshalb sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden."

    Ärger mit Vizepräsidenten

    In seiner 19. Legislaturperiode ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten größer als je zuvor, in der vergangenen Periode hatte er nur 631 Abgeordnete. Jede der sechs anderen neben der CDU im Bundestag vertretenen Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige AfD-Politiker Glaser stößt aber in allen Fraktionen auf Ablehnung. Stein des Anstoßes sind Äußerungen dessen Äußerungen über den Islam. Glaser benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Mehrheit aller Abgeordnetenstimmen, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn er auch dann durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.

    Streit über die Kandidatur eines Bundestagsvizepräsidenten gibt es nicht zum ersten Mal. Im Herbst 2005 fiel Linkspartei-Chef Lothar Bisky in vier Wahlgängen durch. Die Fraktion stellte schließlich im Frühjahr 2006 Petra Pau als Ersatzkandidatin auf, die im ersten Anlauf gewählt wurde.

    FDP-Fraktionsführer Marco Buschmann empfahl, mit Glaser wie damals mit der Linkspartei umzugehen. "Demokraten wählen Demokraten. Wer darunter fällt, das muss jeder Abgeordnete mit sich selbst ausmachen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer riet zu einem differenzierten Umgang mit der AfD auf. Deren Abgeordnete sollten nur bei konkreten Vorwürfen wie im Fall von Glaser abgelehnt werden, sagte Niedermayer der "Heilbronner Stimme". Ansonsten stärke das die AfD in ihrer Opferrolle.

    Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf Schäuble, um die AfD zu bändigen. "Die Rechtspopulisten der AfD werden schnell merken, dass Wolfgang Schäuble Form und Inhalt demokratischer Willensbildung im Deutschen Bundestag durchsetzen wird", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das neue Amt gönne er Schäuble "von ganzem Herzen".

    Allerdings verband Gabriel die Wünsche auch mit heftiger Kritik am scheidenden Kabinettskollegen. Schäuble habe Europa in einen "Scherbenhaufen" verwandelt, "der jetzt von anderen wieder mühsam zusammengesetzt werden muss", kritisierte der SPD-Politiker und betonte: "In Europa ist es Schäuble gelungen, nahezu alle EU-Mitgliedstaaten gegen Deutschland aufzubringen."

    "Verheerender Einschnitt"

    Der Einzug der AfD in den Bundestag ist für die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ein "verheerender Einschnitt in der Geschichte des Parlaments". Der "Nordwest-Zeitung" sagte Knobloch, nun Beauftrage für Holocaust-Gedenken des World Jewish Congress: "Ich sorge mich um unsere Demokratie und unser Land."

    Die Eröffnungsrede hielt FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Eigentlich hätte Schäuble als dienstältester Abgeordneter das Rederecht zur Eröffnung gehabt, wegen der Kür zum Bundestagspräsidenten ließ er aber dem 76-jährigen Solms als Parlamentarier mit den zweitmeisten Dienstjahren den Vortritt. (Reuters, red, 24.10.2017)

    • Albrecht Glaser, AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, bei seiner Ankunft im Parlament in Berlin.
      foto: afp/stefanie loos

      Albrecht Glaser, AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, bei seiner Ankunft im Parlament in Berlin.

    • Wolfgang Schäuble wurde wie erwartet zum Bundestagspräsidenten gewählt.
      foto: afp photo / stefanie loos

      Wolfgang Schäuble wurde wie erwartet zum Bundestagspräsidenten gewählt.

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