Wifo: Österreichs Budget saniert sich bis 2019 von selbst

24. Oktober 2017, 17:52
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Statt einer expansiven Ausgabenpolitik sollte die nächste Regierung aber auch Strukturreformen angehen, so die Wirtschaftsforscher

Mit dem Aufschwung sinkt zwar auch die Arbeitslosenquote von derzeit 8,5 Prozent auf acht Prozent 2019. Danach soll sie aber bis 2020 wieder auf das aktuell höhere Niveau zurückkehren. Was früher als Vollbeschäftigung galt, bleibt heute außer Reichweite. Das hat drei Gründe:

Erstens sinkt mit dem erwarteten Konjunkturabschwung wieder die Nachfrage nach zusätzlichen Mitarbeitern. Zweitens steht der heimische Arbeitsmarkt ab 2020 auch kroatischen Staatsbürgern offen. Drittens kommen endlich mehr Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt an, wohlgemerkt keine Neuankömmlinge, sondern Asylberechtigte, die bisher in den Mühlen der Bürokratie oder in Sprachkursen verharrten.

Maastricht, wir kommen

Die zusätzlichen Jobsucher treffen nicht auf einen schrumpfenden Stellenmarkt in Österreich. Laut Wifo soll die Beschäftigung bis 2020 im Schnitt jährlich um 1,3 Prozent wachsen. Das freut den nächsten Finanzminister. Denn das Aufkommen aus der Lohn- und Einkommenssteuer soll sprudeln.

foto: apa

Gleichzeitig dürfte die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) – trotz einer erwarteten sanften Wende in den kommenden Jahren – den Schuldendienst für den Bund günstig halten. Das Budget saniert sich sozusagen von selbst. Das Wifo erwartet 2019 eine schwarze Null. Diese Dynamik übertrumpft aber auch den prognostizierten Abschwung, denn von 2020 bis 2022 rechnet das Wifo sogar mit einem Budgetüberschuss. Der Anteil der Staatsschuld am BIP soll von heute 82,7 Prozent auf 63,9 Prozent sinken. Die Maastricht-Kriterien (höchsten drei Prozent Defizit und eine Schuldenquote von maximal 60 Prozent) rücken in greifbare Nähe.

Auch die im Wahlkampf von vielen Seiten geforderte Senkung der Abgabenquote soll ohne weitere Eingriffe bis 2022 um rund einen Prozentpunkt auf etwa 41 Prozent des BIP erfolgen. Somit wäre etwa der halbe Weg zum Zielwert der ÖVP von 40 Prozent zurückgelegt. Die Sache hat einen Haken. Das Wifo geht in seiner Rechnung davon aus, dass die Politik keine zusätzlichen Ausgaben beschließt und auch Länder und Gemeinden Budgetdisziplin wahren. Die Abgabenquote sei aber zu stark ins politische Blickfeld geraten, so Wifo-Chef Christoph Badelt. Die Prognose zeigt einen Spielraum auf und dient keinem "Timing-Fetischismus", ergänzt Ökonom Marcus Scheiblecker.

Statt einer expansiven Ausgabenpolitik, die man konjunkturell gar mehr brauche, sollte die nächste Regierung Schulden abbauen, aber auch Strukturreformen angehen, so Badelt. Investitionen, die sich erst Jahre später rentieren, etwa im Bildungsbereich, dürften nicht vernachlässigt werden. Im Pensions- und Pflegebereich steigen die Kosten unweigerlich. Jetzt sei der Zeitpunkt, um sich für die Zukunft zu wappnen. Die Forderung ist nicht neu, gesteht der Wifo-Chef ein, aber weiterhin relevant. (Leopold Stefan, 24.10.2017)

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    foto: apa/georg hochmuth
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