Prozess gegen Haider-Erbinnen: Birnbacher und Martinz als Zeugen

    23. Oktober 2017, 13:55
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    Verurteilte im Birnbacher-Prozess werden für 6. und 8. März 2018 geladen

    Klagenfurt – Der Zivilprozess gegen die Erbinnen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider ist am Montag erneut am Landesgericht Klagenfurt eröffnet worden. Das Land Kärnten fordert insgesamt 600.000 Euro von der Witwe Claudia Haider sowie von den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia – Geld, das rund um das überhöhte Honorar an den Steuerberater Dietrich Birnbacher zum Hypo-Verkauf geflossen war.

    Die Verhandlung war unter großem Medieninteresse gestartet. Richterin Sabine Grün bat gleich zu Beginn Zuhörer und Journalisten aus dem Saal, um alleine mit den Parteienvertretern zu sprechen. "Ein Vergleich scheint im derzeitigen Verfahrensstadium nicht möglich", stellte Grün nach der rund 40 Minuten dauernden Unterredung fest.

    Honorar überhöht

    Sechs Millionen Euro zahlte die Landesholding an Birnbacher, nachdem der Steuerberater ursprünglich sogar zwölf Millionen verlangt hatte. Im Strafprozess gegen Birnbacher und Haiders damaligen Regierungskollegen Josef Martinz (ÖVP) stellte sich heraus, dass das Honorar weit überhöht war, was Birnbacher auch zugab. Ebenso gestand er ein, dass Haider und Martinz von dem Honorar eine Finanzierung für ihre Parteien lukrieren wollten.

    Die Verhandlung am Montag war bereits der zweite Anlauf für den Zivilprozess. Das Landesgericht Klagenfurt hatte die Klage im Herbst 2015 abgewiesen und das mit der "Unzulässigkeit des Rechtswegs" begründet. Damit war man der Argumentation von Erbinnen-Anwalt Dieter Böhmdorfer gefolgt. Sowohl das Oberlandesgericht Graz und als auch der Oberste Gerichtshof (OGH) sahen das aber anders und ließen die Klage zu.

    Terminplan festgelegt

    Nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage wurde am Montag der Terminplan für den weiteren Prozessverlauf festgelegt: So ist geplant, dass am 6. März 2018 sowohl Dietrich Birnbacher als auch Josef Martinz einvernommen werden. Zwei Tage später sollen die ebenfalls in der Birnbacher-Causa verurteilten damaligen Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander aussagen.

    Auf Nachfrage von Richterin Grün sagte Anwalt Michael Pressl, der Vertreter des Landes Kärnten, dass die offene Forderung noch mehr als 2,9 Millionen Euro betrage. Durch einen Liegenschaftsverkauf Birnbachers seien 800.000 Euro eingegangen, in einem Exekutionsverfahren wurden bis Oktober 2017 insgesamt 20.000 Euro lukriert.

    Der Prozess wurde vertagt, ob auch die beklagten Haider-Erbinnen einvernommen werden, war vorerst unklar. (APA, 23.10.2017)

    • Witwe Claudia Haider (Mitte) sowie die Töchter Cornelia Mathis-Haider (rechts) und Ulrike Haider-Quercia (links) stehen vor Gericht.
      foto: apa/gert eggenberger

      Witwe Claudia Haider (Mitte) sowie die Töchter Cornelia Mathis-Haider (rechts) und Ulrike Haider-Quercia (links) stehen vor Gericht.

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