Wien – Im Wiener Rathaus wurde am Montag über Kindergärten diskutiert – aber nicht über jene in Wien. Die rot-grüne Stadtregierung übte Kritik an Plänen des Landes Oberösterreich, wonach die Nachmittagsbetreuung kostenpflichtig werden soll. Auslöser war eine Wortmeldung von ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka, der von "Effizienzsteigerungen" in Oberösterreich sprach, wo eine schwarz-blaue Regierung im Amt ist.

Dies brachte den Grün-Abgeordneten Martin Margulies in Rage. Er forderte den schwarzen Mandatar umgehend auf: "Sagen sie, ob sie das auch für Wien wollen, dass am Nachmittag in den Kindergärten wieder bezahlt werden muss. Ja oder nein?" Margulies rechnete vor, dass mit einer derartigen Maßnahme die Neuverschuldung in Wien "gleich null" wäre. Allerdings würde man Familien etwas wegnehmen und Leistungen reduzieren.

"An Wien abputzen"

Gleichzeitig kritisierte Margulies die hohe Anzahl an Kindergarten-Schließtagen in anderen Bundesländern – sowie deren Vorgehen bei der Mindestsicherung. Oberösterreich und Niederösterreich würden sich an Wien abputzen. Dies sei "schäbig". Die SP-Abgeordnete Tanja Wehsely befand ebenfalls: "Wenn das der Weg ist, dass wie in Oberösterreich an Kindern gekürzt wird, dann kann das nicht die Lösung sein."

Die ÖVP ließ sich davon – in einer Aktuellen Stunde zum Thema Budget – in ihrer Kritik an Wien nicht beirren. Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm etwa sprach von einem "Schuldenberg". Er beklagte unter anderem die Zahl der Frühpensionierungen in Wien – und den Umstand, dass der Gemeinderat aufgrund einer Neuregelung bei der Vorgangsweise die Zahlen künftig nicht mehr erfahren werde.

FPÖ sieht "Skandal" in Neuverschuldung

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp ortete angesichts der drohenden Neuverschuldung einen "Skandal". Die einzige Maßnahme, die Rot-Grün zur Konsolidierung ergreife, sei die Erhöhung von Gebühren, beklagte er.

Wien wird laut Voranschlag 2018 Einnahmen von 13,363 Milliarden Euro und Ausgaben von 13,739 Milliarden Euro verzeichnen. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Millionen Euro. (APA, 23.10.2017)