Den Wählerwillen gibt es nicht

Blog23. Oktober 2017, 12:53
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Das Wahlergebnis bestimmt allein die Kräfteverhältnisse im Nationalrat – wer mit wem wie regieren soll, kann es uns nicht sagen

Wenn dieser Tage Politiker oder Kommentatoren erklären, der "Wählerwille" würde eine bestimmte Koalitionsform oder gar eine gewisse inhaltliche Ausrichtung der nächsten Regierung nahelegen (etwa hier, hier oder hier), dann sollten bei allen wachen Geistern die Nonsens-Alarmglocken läuten. Denn: Den Wählerwillen gibt es nicht.

Demokratische Wahlen finden per Definition unter Beteiligung vieler, vieler Wähler statt, die allesamt unterschiedliche Dinge wollen. Der Begriff "Wählerwille" gaukelt uns vor, dass man aus diesen vielen – oft völlig konträren – Ansichten und Präferenzen einen einzigen allgemeinen Willen kondensieren könnte. Allein: Das ist unmöglich.

Um die heterogenen Präferenzen der Wähler in eine Entscheidung zu kanalisieren (In welches Lokal gehen wir heute? Wer gewinnt den Song Contest? Wer wird Abgeordneter im Wahlkreis?), braucht es Institutionen – konkret: Wahlsysteme. Am Ende bestimmen diese Institutionen, wie die Wünsche der Wähler in Entscheidungen umgesetzt werden.

Ein Beispiel zur Veranschaulichung: In einem Wahlkreis mit neun Wählern wird ein Abgeordneter bestimmt. Es treten drei Kandidaten an: A, B und C. Die neun Stimmberechtigten haben folgende Präferenzen:

Vier Personen bevorzugen A vor B vor C, zwei präferieren B vor C vor A, und drei weitere reihen C vor B vor A. Wie aber soll nun der Gewinner ermittelt werden? Wir nehmen der Einfachheit halber an, dass alle neun Personen zur Wahl gehen und niemand strategisch wählt. Somit können wir einfach verschiedene Wahlsysteme ausprobieren:

Bei der relativen Mehrheitswahl gewinnt die Person mit den meisten Stimmen. Alle Wähler stimmen für ihre Erstpräferenz. Somit wird A gewählt (vier Stimmen). Bei einem Stichwahlsystem treten A (vier Stimmen im ersten Wahlgang) und C (drei Stimmen im ersten Wahlgang) gegeneinander in der zweiten Runde an. C gewinnt fünf zu vier, weil die beiden B-Wähler aus der ersten Runde C gegenüber A bevorzugen. Bei der Borda-Count-Methode vergeben die Wähler drei Punkte an ihre Erstpräferenz, zwei an die Nummer zwei und drei an den letztgereihten Kandidaten. Die Summe aller Punkte entscheidet. Hier gewinnt B (20 Punkte) klar vor A und C (je 17).

Wahlsystem entscheidend

Bei gleichbleibenden Wählerpräferenzen gewinnt also je nach Wahlsystem ein anderer Kandidat. Das ist eine der fundamentalsten Erkenntnisse der Sozialwissenschaften: Sobald mehr als zwei Optionen zur Auswahl stehen, gibt es keine bestgeeignete Methode, um aus den Präferenzen der Wähler einen allgemeinen Wählerwillen abzuleiten. Die institutionellen Rahmenbedingungen (hier: das Wahlsystem) determinieren das Ergebnis.

In unserem Verhältniswahlrecht verschieben wir die Entscheidung, wer regieren soll, auf die Ebene der politischen Eliten (wobei natürlich die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat den Rahmen bilden). Zunächst beauftragt der Bundespräsident eine Person mit der Regierungsbildung, und im Anschluss wird zwischen den Parteien frei verhandelt. Das ist ein formal wenig strukturierter Prozess, der vieles ermöglicht. Am Ende zählt allein, ob eine Regierung im Nationalrat einen Misstrauensantrag überlebt.

Ein Scheinargument

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es gibt durchaus legitime Argumente für oder gegen bestimmte Regierungszusammensetzungen. Die Berufung auf den Wählerwillen ist aber immer ein Scheinargument, weil aus den Präferenzen der Wähler keine eindeutige Entscheidung über die Regierungsbildung abgelesen werden kann. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 23.10.2017)

Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschafter am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.

  • Der Begriff "Wählerwille" gaukelt vor, dass aus unterschiedlichen Präferenzen ein genereller Wille abgleitet werden kann.
    foto: apa/georg hochmuth

    Der Begriff "Wählerwille" gaukelt vor, dass aus unterschiedlichen Präferenzen ein genereller Wille abgleitet werden kann.

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