Nach Wahlsieg: Macris konservative Allianz will Reformen in Argentinien

    23. Oktober 2017, 09:42
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    Mauricio Macri verspricht nach seinem Sieg bei den Zwischenwahlen baldigen Wohlstand – Unterlegene Expräsidentin Kirchner kündigt entschlossene Opposition an

    Puebla – Nach dem klaren Sieg seiner Partei stehen Argentiniens Präsidenten Mauricio Macri die Türen offen für seine liberalen Reformen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag, bei denen ein Drittel des Kongresses erneuert wurde, wurde seine konservativ-liberale Koalition Cambiemos ersten Ergebnissen zufolge mit 42 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und schlug die über Jahrzehnte dominierenden, diesmal aber gespaltenen Peronisten.

    Demnach gewann Cambiemos in 14 der 24 Provinzen, darunter die bevölkerungsreichsten Cordoba, Santa Fe und der Hauptstadtbezirk Buenos Aires, wo die linksperonistische Expräsidentin Cristina Kirchner mit ihrer Gruppierung "Unidad Ciudadana" auf einen Triumph gehofft hatte. Neben diesen eher von urbanen Mittelschichten geprägten Distrikten gewann Cambiemos aber auch ärmere Regionen wie Salta und Chaco. Sogar in der Heimatprovinz Kirchners, Santa Cruz, lagen die Konservativen vorne.

    Zahlreiche Subventionen gestrichen

    Der Unternehmersohn Macri fährt einen liberalen Kurs, um Argentinien nach den finanziellen Turbulenzen und der Zahlungsunfähigkeit von 2002 wieder in die Finanzmärkte zu integrieren. Dafür strich er zahlreiche Subventionen, was vor allem die Unterschicht hart traf, die plötzlich doppelt und dreimal so viel für Strom und Transport zahlen musste. Weil die Konjunktur nur schwach reagierte, die Inflation weiter hoch blieb und Verschuldung und Armut anstiegen, hatten die Linksperonisten auf eine Abstrafung der Regierung an den Urnen gehofft.

    Macri hatte 2015 mit nur drei Punkten Vorsprung gegen den peronistischen Kandidaten gewonnen und verfügte nicht über eine Mehrheit im Kongress. Ausländische Investoren waren deshalb vorsichtig geblieben. Der Sieg bringt Macri zwar noch immer nicht die absolute Mehrheit im Kongress, stärkt ihm aber den Rücken.

    Fortan wird es einfacher, umstrittene Reformen wie die Flexibilisierung der Arbeitsgesetzgebung und Steuersenkungen durchzusetzen. Macri will 2019 erneut antreten und das südamerikanische Land, das einmal siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt war, seit Jahrzehnten aber von einer Krise in die nächste stolpert, grundlegend umkrempeln.

    Kirchner vor traurigen Anhängern

    "Wir bleiben in klarer Opposition zu diesem Modell, das nur zu mehr Armut führt", sagte Kirchner am späten Abend vor ihren traurigen Anhängern, ohne dem Sieger explizit zu gratulieren. Zugleich appellierte sie an die Einheit ihrer Partei. Innerhalb der Peronisten dürfte der Druck auf Kirchner wachsen, obwohl ihr persönlich der Einzug in den Senat gelang. Sie muss sich zum einen wegen Korruption vor Gericht verantworten, zum anderen ist der Peronismus nicht gewöhnt, als Opposition zu agieren.

    Macri liebäugelt damit, peronistische Führungsfiguren, die Kirchner kritisch gegenüberstehen, auf seine Seite zu ziehen. In seiner Siegesrede appellierte er an die Einheit der Argentinier, forderte eine "moralische Erneuerung" und bot den Unterlegenen an, ihnen jederzeit ein offenes Ohr zu schenken. Das Schlimmste habe das Land hinter sich gelassen, bald könnten die Argentinier die Früchte eines neuen Wohlstands ernten, versprach er. (Sandra Weiss aus Puebla, 23.10.2017)

    • Der argentinische Präsident Mauricio Macri und die Gouverneurin von Buenos Aires, María Eugenia Vidal, freuen sich über das gute Wahlergebnis.
      foto: reuters/marcos brindicci

      Der argentinische Präsident Mauricio Macri und die Gouverneurin von Buenos Aires, María Eugenia Vidal, freuen sich über das gute Wahlergebnis.

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